Steuergelder für Blumen und private Uni
Landesrechnungshof rügt mangelnde Kontrolle durch den Bremer Senat
Auf den ersten Blick enthält der Bericht des Bremer Landesrechnungshofes für 2014 Lappalien. Geburtstagsblumen auf Kosten der Steuerzahler - mehr scheint er nicht herzugeben.
Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft sollen Blumen zum Geburtstag erhalten haben, die von Steuergeldern bezahlt waren. Ein bisschen Schluderei mit Belegen und bei Kontrollaufgaben - mehr scheint der Bericht des Rechnungshofes für das Jahr 2014 nicht herzugeben. Auch Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, nennt den Bericht in der Debatte »durch und durch unspektakulär«. Allerdings streift er noch ein kitzliges Thema. Erstmalig ist die Bezuschussung der privaten Jacobs University (JUB) in den Bericht aufgenommen. Und Rupp erwähnt das Vorhaben seiner Fraktion, zu dieser Bezuschussung eine Große Anfrage zu starten. Ziel es es zu prüfen, ob ein Ausstieg aus der Alimentierung nicht angezeigt wäre.
Während die Blumensträuße für »Geburtstagskinder« unter den Abgeordneten noch einen kleinen Schlagabtausch nach sich zogen, gab es eine alarmierend unerwartete Reaktion auf die Sache mit der...
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