Merkels Türkei-Projekt von vielen Seiten kritisch betrachtet
Für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat eine Einigung mit Ankara Priorität, um die Zahl der Schutzsuchenden in der Europäischen Union zu verringern
Mag der Aufstieg der AfD die Landtage in Magdeburg, Mainz und Stuttgart durcheinanderbringen. Die Bundeskanzlerin sucht weiter nach europäischen Regelungen in der Flüchtlingspolitik.
Es ist bemerkenswert: Mögen die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch denkwürdig sein und für ungewohnte Koalitionen sorgen - die Bundespolitik bleibt davon weitgehend unberührt. Selbst der monatelange Streit in der Flüchtlingspolitik geht unvermindert weiter, obwohl gerade dieser Disput den Ausgang des Superwahlsonntags maßgeblich mitbestimmt hat. Nicht wenige sehen den Erfolg der fremdenfeindlichen AfD nämlich auch als Denkzettel für Kanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik - die viele mit ihrer Ablehnung einer nationalen Obergrenze und dem Slogan »Wir schaffen das!« verbinden.
Ändern will die Kanzlerin ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik aber nicht, die zweifellos komplexer ist als die Reduzierung auf Schlagworte. Die Christdemokratin wehrt sich gegen nationale Alleingänge in Verbindung mit rigorosen Grenzabriegelungen. Dafür setzt sie auf eine europäische Regelung. Auch wen...
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