Seehofer will bundesweite CSU nicht »ewig« ausschließen
Unionsspitzen legen Streit über Asylpolitik nicht bei / Bayerischer Ministerpräsident spricht von »massiver Differenz« / Scheuer: EU-Türkei-Pakt könnte Probleme sogar noch verschärfen
Berlin. Die Spitzen der Union haben den seit Monaten laufenden Streit über die Asylpolitik nicht beigelegt - im Gegenteil: CSU-Chef Horst Seehofer denkt laut über die Möglichkeit einer bundesweiten Ausdehnungen seiner Partei nach. Es gebe eine »massive Differenz« in der Frage der Abschottung gegenüber Geflüchteten an der deutschen Grenze, sagte Seehofer der »Passauer Neuen Presse«. Es sei derzeit weiter »richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken«. Dies bleibe »unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben«. Derzeit gebe es zudem schon eine Partei rechts von der Union, »die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird« – so Seehofer mit Blick auf die Rechtsaußen-AfD.
Bei einem dreieinhalbstündigen Treffen der Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer kurz vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik gab es offenbar nur wenig nach außen darstellbare Gemeinsamkeiten. Nach Ende der Runde im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt. Im Verhältnis der beiden Unionsparteien gebe eine sehr belastete Situation, »die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist«, so Seehofer. Es gehe ihm nicht um persönliche Konkurrenz zu Merkel. »Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin.«
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde bei dem Treffen am Mittwochabend im Kanzleramt in Berlin daneben auch über die Uneinigkeit bei den Reformen der Erbschaftsteuer sowie bei den Werkverträgen gesprochen. Es sei aber eher um den Austausch von Standpunkten als um konkrete Ergebnisse gegangen. Schon vor dem Treffen war nicht erwartet worden, dass es zwischen Merkel und Seehofer zu einer Annäherung bei den festgefahrenen Positionen kommt. Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen umstrittenen Pakt mit der Türkei erreichen, um das dortige Regime dazu zu bringen, zur Abschottung der EU beizutragen. Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze für Asylsuchende.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte große Zweifel am Zustandekommen und der Wirkung eines in Brüssel angestrebten EU-Türkei-Abkommens. Unter anderem sei offen, wie die geplanten Flüchtlingskontingente innerhalb der EU verteilt werden könnten, die der Türkei abgenommen werden sollen, sagte Scheuer. Zeige sich, dass lediglich ein Deutschland-Türkei- Pakt herauskomme, werde dies die Probleme nur verstärken. Scheuer bezweifelte auch, dass die Verhandlungen über Visaerleichterungen wie geplant bis zum Sommer abgeschlossen werden könnten. Agenturen/nd
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