Schuldenbremse wichtiger als Flüchtlingswohl?

Berlin. Im Streit über die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben erhöhen die Länder ihren Druck auf den Bund und drohen mit Verstößen gegen die Schuldenbremse. Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen-Anhalt, Carsten Sieling (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), mahnten am Donnerstag nach einem Treffen aller 16 Ministerpräsidenten in Berlin, der Bund müsse dringend seine Finanzhilfen aufstocken. Andernfalls könnten die meisten Länder die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse nicht einhalten - oder müssten an anderer Stelle Leistungen kürzen. Das sei mit Blick auf soziale Spannungen und das Erstarken der AfD aber nicht ratsam.

Die Finanzminister der Länder hatten sich Anfang März einstimmig auf die Forderung festgelegt, der Bund müsse mindestens die Hälfte der Flüchtlingsausgaben übernehmen. Dies entspricht nach Berechnung derLänder jährlich etwa zehn Milliarden Euro, die der Bund beisteuern müsste. Bundesfinanzminister Wolfga...