»Leipzig nimmt Platz« kritisiert Sächsische Verhältnisse

Die Leipziger LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel kann angesichts einer drohenden Klage wegen einer angeblich öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat auf breite Solidarität hoffen. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« startete am Freitag eine Petition, mit der die Einstellung der Ermittlung gegen die LINKEN-Politikerin gefordert wird. »Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten ‘sächsischen Verhältnisse’: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit«, heißt es in dem Auruf. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben dem sächsischen Grünen-Landessprecher Jürgen Kasek auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD, Irena Rudolph-Kokot sowie das Bündnis Chemnitz Nazifrei.