Rechte Gewalt auf Rekordhoch

Der Innenminister informierte in einem Aufwasch über politisch motivierte Kriminalität und Straftaten von Ausländern. Die Opferperspektive nennt dies instinktlos.

Gewöhnlich steigt die politische Kriminalität in Wahljahren an und häufig sinkt sie danach wieder. Nach der Landtagswahl 2014 ist dieser Effekt aber »komplett ausgeblieben«, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag erklärte, als er die Zahlen für 2015 vorlegte. »Stattdessen setzt sich ein ungünstiger Trend der letzten Jahre fort. Diese Entwicklung betrachte ich mit Sorge«, sagte er. Entscheidend für die negative Entwicklung sei die »Asylkrise«.

Einen Zuwachs um 3,6 Prozent auf 1972 Fälle politisch motivierter Kriminalität muss die Polizei für das vergangene Jahr feststellen. Seit 2012 steigt das Ausmaß der registrierten Fälle. Vorher war diese Zahl in den Jahren 2008 bis 2011 im Sinken begriffen gewesen.

Von den 1972 Fällen im vergangenen Jahr gingen 1581 auf das Konto von Tätern aus dem rechten Spektrum. Hier war gegenüber 2014 ein Anstieg von 23 Prozent zu verzeichnen. Dagegen gab es bei Delikten der linksradi...