Brasiliens Präsidentin: Putsch
Erneut Demonstrationen für und gegen Dilma Rousseff am Wochenende
In allen großen Städten Brasiliens wurden zum Wochenende wieder Demonstrationen erwartet - auch gegen »Putschversuche« zum Sturz der Präsidentin Dilma Rousseff. Die Rechte will erneut die Straßen einnehmen. Einmal mehr droht dem Land ein turbulentes Wochenende mit ungewissem Ausgang.
Nachdem am Donnerstagmorgen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva - genannt Lula - zum neuen Kabinettschef der angeschlagenen Präsidentin Rousseff ernannt worden war, wurde der 70-Jährige kurzerhand per Gerichtsbeschluss wieder seines Amtes enthoben.
Richter Itagiba Catta Preta Neto sieht eine Verwicklung des ehemaligen Gewerkschaftsführers in kriminelle Machenschaften als erwiesen an. Neto offenbarte sich in sozialen Netzwerken als Unterstützer einer Absetzung der Präsidentin und verbreitete Fotos von Demonstrationen gegen die Regierung. Kritiker zweifeln deshalb die Unabhängigkeit des Juristen an. Rousseff selbst fand klare Worte für die Ereignisse des Tages. »So beginnen Staatsstreiche«, sagte die ehemalige Widerstandskämpferin gegen die Militärdiktatur, während einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Brasília.
Anfang März hatte die Bundespolizei die Wohnung von Lula durchsucht und die Symbolfigur der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT zu einem mehrstündigen Verhör abgeführt. Lula wird vorgeworfen, von dem Korruptionsnetz beim Erdölriesen Petrobras profitiert zu haben und heimlich Luxusapartments zu besitzen. PT-Politiker Alexandre Padilha bezeichnete die Operation gegenüber »nd« als »reines mediales Spektakel«.
Erst am Mittwoch hatte die Krise einen neuen Höhepunkt erreicht. Rousseff erklärte, sie wolle die Reißleine ziehen und ihren politischen Ziehvater Lula als Kabinettschef einsetzen. Die rechte Opposition sieht in dem Manöver den Versuch der Präsidentin, ihren Sturz abzuwenden. Ihr steht ein Amtsenthebungsverfahren bevor. Am Abend des selben ereignisreichen Tages genehmigte Bundesrichter Sergio Moro, der wegen seiner harten Hand gegen die PT als Held gefeiert wird, Mitschnitte eines abgehörten Telefonats zwischen Rousseff und Lula zu veröffentlichen. Laut den Ermittlern, der als »Lava Jato« (Autowäsche) getauften Petrobras-Ermittlungen, gehe aus dem Gespräch hervor, dass Rousseff ihren Vorgänger durch die Ernennung vor einer möglichen Verhaftung schützen wolle, da der Regierungsposten Lula Immunität einräumen werde.
In einem Schreiben attackierte die krisengeschüttelte Regierung wiederum Moro und nannte sein Handeln eine »Verletzung von Recht und Verfassung«. Zudem kündigte sie juristische Schritte gegen den Richter an. Doch auch diese Episode der brasilianischen Krise dürfte einen dunklen Schatten auf die Regierung werfen. In den Medien werden die Ereignisse im Land mit den Intrigen und Skandalen der US-amerikanischen Serie »House of Cards« verglichen.
Nachdem bereits am Mittwoch Tausende auf die Straße gegangen waren, kam es auch am Donnerstag in mehreren Städten erneut zu spontanen Demonstrationen. In São Paulo versammelten sich regierungskritische Demonstranten auf der Prachtstraße Avenida Paulista.
Am Nachmittag bildete sich vor dem Gebäude des Industrieverbandes FIESP eine Menschentraube in den Nationalfarben Grün und Gelb. Verkäufer boten lauthals Protestutensilien an. Mehrmals wurden die Nationalhymne sowie Sprechchöre wie »Unsere Fahne wird niemals rot sein« und »Lula ins Gefängnis« angestimmt. Auf einer Kreuzung bauten Demonstranten ein Zeltlager auf. »Wir bleiben hier, bis Rousseff aufgibt«, sagte der 39-jährige Finanzberater Ivan Mesquita, der sich eine Nationalflagge über den grauen Anzug geworfen hatte. Am Rand standen vereinzelte Polizisten und posierten für Selfies mit Demonstranten.
Jedoch trog der friedliche Schein. Als ein jugendlicher Passant dem Protest »Es wird keinen Putsch geben!« entgegenruft, wird er von einem Mob durch eine Seitenstraße gejagt und blutig geschlagen. Eine Gruppe Verkehrspolizisten, die zufällig vor Ort ist, verhindert Schlimmeres. Auch in anderen Städten kommt es zu Angriffen auf vermeintliche PT-Anhänger. Die Zwischenfälle zeugen von einer wachsenden Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft und einem vergifteten Klima im Land.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
