LINKE sucht Alternativen zum Krieg
Friedenspolitische Konferenz betont Scheitern der militärischen Strategie
»Die alte Weltordnung ist in der Krise und noch bildet sich keine neue heraus. Die Konflikte stauen sich auf«, sagte Bernd Riexinger auf der Pressekonferenz zum Auftakt der Friedenspolitischen Konferenz der LINKEN am Freitag in Berlin. Im Dezember hat das deutsche Parlament den Kriegseintritt in Syrien beschlossen; wieder ein Krieg, der Terror bekämpfen soll. Wieder ein Krieg, der ohne nennenswerte öffentliche Debatte um die deutsche Beteiligung stattfindet. Die Konferenz will ein Ort sein, um diese Debatte nachzuholen.
Am heutigen Samstag ab 10 Uhr werden in den Räumlichkeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Panels und Workshops Alternativen für eine friedliche Außenpolitik gesucht: zivile Konfliktlösung, Umverteilung des Reichtums, Demokratisierung der Weltwirtschaft und der internationalen Institutionen. Für Riexinger steht fest: »Frieden geht nur, indem eine gerechte Wirtschaftsordnung aufgebaut wird.«
Der ehemalige Afrika-Direktor von Amnesty International, Firoze Manji, sieht den Krieg gegen den Terror als gescheitert. »Wenn Terrorismus definiert wird als die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, um politische Ziele zu erreichen«, sagte Manji, »dann muss man über die Form des Terrors reden, die am weitesten Verwirklicht wurde: Staatsterrorismus.« Staaten wie Irak oder Libyen sind durch die militärische Einmischung von anderen Staaten ins Chaos gestürzt, der arabische Frühling der ordnungspolitischen Intervention aus Europa geopfert worden. »Indem man Dissens kriminalisiert - Nelson Mandela stand noch bis 2008 auf der Terrorismusliste der USA - schafft man eine Stimmung, in der viel radikalere Kräfte gestärkt werden«, sagte Manji.
In der Linkspartei sieht Riexinger keine Spaltung in der Flüchtlingsfrage: In der Partei herrsche Konsens, klare Aussagen zu treffen: Das Asylrecht dürfe nicht eingeschränkt, keine Mauern um Europa gebaut, Fluchtursachen bekämpft und die soziale Frage gestellt werden. Darin sei sich die Fraktion einig.
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