Pro Asyl will Klagen gegen Flüchtlingspakt unterstützen
Vereinbarung zwischen EU und Türkei seit Mitternacht in Kraft / Lage der bisher in Griechenland festsitzenden Menschen weiter unklar / In Idomeni harren noch über 10.000 Menschen aus
Der sogenannte Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei verstößt gegen geltendes Recht, ist Pro Asyl überzeugt. Sie will Klagen dagegen unterstützen - sieht aber jetzt schon massive Hürden dabei.
Frankfurt am Main. Nach dem Inkrafttreten des EU-»Flüchtlingspakts« mit der Türkei will Pro Asyl Schutzbedürftige in Griechenland bei Klagen gegen die zwangsweise Rückführung unterstützen. Die Organisation erwartet dabei aber große Schwierigkeiten. »Unsere Projektgruppe in Griechenland wird versuchen, Menschen dort vor Gericht zu begleiten«, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günter Burkhardt, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
Vermutlich sei es aber schwer, an Flüchtlinge heranzukommen, die in die Türkei zurückkehren sollten. Hinzu kommt aus Sicht Burkhardts ein weiteres Problem: »Welcher Richter hat das Rückgrat, sich gegen das gesamte europäische Establishment zu stellen?«
Seit der Nacht zum Sonntag sind die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft. Demnach können Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen, von Anfang April an zwangsweise in die Türkei...
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