Zu wenig Leute, zu viele Überstunden
Tarifrunde 2016 für den öffentlichen Dienst begann - begleitet von lautstarken Gewerkschaftern vor der Tür
»Jeder Euro, den wir hier erkämpfen, kann nicht für Rüstung und Krieg ausgegeben werden, das kannste gerne so schreiben.« Über dem Kopf des Angestellten eines kommunalen Rettungsdienstes in Brandenburg weht eine Fahne der komba, der Gewerkschaft für die Beschäftigten im kommunalen und Landesdienst. Über 250 Menschen stehen vor dem Ort der diesjährigen Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Trillerpfeifen, Tröten, einzelne Sprechchöre. Sparkassenbeschäftigte mit ver.di-Fahnen und -Westen stellen die Mehrheit der Protestierenden. Auch dbb-Gewerkschaften und die Erziehungsgewerkschaft GEW sind zu sehen.
»Wir sind es wert«, steht auf den neongelben Westen der ver.di-Mitglieder, die nach Potsdam gekommen sind. Bei einem der vielen Regenschauer an diesem Tag tritt Frank Bsirske vor die Protestierenden und spricht für 20 Minuten. Im Morgenmagazin hatte der ver.di-Chef die Tarifforderungen verteidigt. »Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass zwischen 2016 und 2019 die Steuereinnahmen um 14 Prozent steigen werden.« Es gebe also etwas zu verteilen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Lohnerhöhung von sechs Prozent. Auch der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger mahnte am Montag, Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst müssten »spürbar steigen«. Der finanzielle Spielraum von Städten und Gemeinden sei größer geworden, sagte der Wirtschaftswissenschaftler im ARD-Fernsehen ohne konkret auf die Sechs-Prozent-Forderung einzugehen.
Doch die Arbeitgeberseite macht Einwände geltend. Und die Sechs-Prozent-Forderung der Gewerkschaften lehnten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, im Vorfelde der Verhandlungen rigoros ab. De Maizière sagte vor Verhandlungsbeginn in Potsdam: »Die Forderungen der Gewerkschaften sind unangemessen, überzogen und lassen Augenmaß vermissen.« Der Nachholbedarf bei Löhnen und Gehältern gegenüber der Wirschaft sei »längst erledigt«. Er erwarte darum »schwierige, aber lösbare Verhandlungen«.
Doch vor Ort ist die Wahrnehmung eine andere. »Wir haben zu wenig Leute und zu viele Überstunden«, sagen die beiden Rettungsdienstmitarbeiter aus Brandenburg. Hauptgründe dafür seien: Stellen würden nicht besetzt, weil kein Geld da ist; die Arbeitsbedingungen und Bezahlung lägen gegenüber der freien Wirtschaft zu weit zurück. »Es gibt offene Stellen, aber keine Bewerber«, sagt dbb-Vize und Verhandlungsführer Willi Russ. Sechs Prozent mehr zu fordern, sei »genau richtig«. Die Beschäftigten in den Kommunen hätten mit der Bewältigung der hohen Geflüchtetenzahlen in den letzten Monaten »bis zum Umfallen« gearbeitet. Es sei Zeit, das zu honorieren: »Jetzt ist Zahltag«, hatte Russ bereits am Wochenende gesagt.
Ein anderer Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Zusatzversorgung für Beamte, die betriebliche Altersversorgung. Diese muss aufgrund des demografischen Wandels geändert werden, argumentiert die Arbeitgeberseite. In der Ländertarifrunde 2015 hatten sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder auf Anpassungen geeinigt, die die Kommunen nun auch für sich umgesetzt wissen wollen. Doch seitens ver.di heißt es, dass die Städte und Gemeinden bislang keine konkreten Beweise für ihre Behauptung geliefert haben, dass die Altersversorgung gefährdet sei. Dissens besteht auch, weil die Kommunen immer wieder eine Leistungsabsenkung ins Spiel bringen, die Gewerkschaften sich aber bestenfalls auf zusätzliche Beiträge einlassen werden.
Am späten Nachmittag endete die erste Runde der Gespräche. Frank Bsirske sprach im Anschluss davon, das Ergebnis sei erwartbar gewesen. Die Arbeitgeberseite wies die sechs Prozent zurück, ebenso die Forderung nach einem Ende der sachgrundlosen Befristungen für Ausgelernte. Für besonderen Ärger allerdings sorgt, dass VKA-Präsident Böhle bekräftigte, auch an den geplanten Einschnitten bei der Zusatzversorgung festhalten zu wollen. Fazit: »Konkret stehen die ersten Warnstreiks vor der Tür«, so Bsirske.
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