Cameron verzichtet auf Sozialkürzung für Behinderte

Kleine Kurswende der konservativen Regierung nach dem Rücktritt von Arbeitsminister Duncan Smith / Nachfolger Crabb: »Keine weiteren Pläne, bei Sozialausgaben zu sparen«

Berlin. Der konservative britische Premierminister David Cameron hat im Streit um Kürzungen bei den Sozialleistungen für Behinderte eingelenkt und einen Verzicht auf die Einschnitte angekündigt. Zuvor war Arbeitsminister Iain Duncan Smith am Freitag zurückgetreten. Seine konservative Regierung werde die angekündigten Streichungen bei den Unterstützungszahlungen an Behinderte nicht weiter verfolgen, sagte Cameron nun am Montag vor dem Parlament. Der neue Arbeitsminister Stephen Crabb ergänzte: »Wir haben keine anderen Vorhaben, bei den Sozialausgaben zu sparen.«

Finanzminister George Osborne, ein enger Vertrauter Camerons, hatte den Haushaltsentwurf mit den umstrittenen Kürzungen am Mittwoch vorgelegt. Die Kürzungen, die seinen Angaben zufolge zu Einsparungen von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro im Jahr führen sollten, sollten Langzeit-Kranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte betreffen.

Crabbs Vorgänger Du...


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