Kuba und USA: Guter Wille, harte Differenzen
Präsident Obama ruft zu Reformen auf / Castro: Es gibt keine politischen Gefangenen / Rund 180 Dissidenten kurzzeitig festgenommen
Berlin. US-Präsident Barack Obama hat bei seinem historischen Besuch in Kuba für mehr Freiheitsrechte in dem sozialistischen Land geworben. »Amerika glaubt an die Demokratie«, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Staatschef Raúl Castro am Montag in Havanna. Dazu gehöre auch Meinungsfreiheit. Am Rande des historischen Besuchs waren zuvor rund 180 Dissidenten kurzzeitig festgenommen worden. Elizardo Sánchez, Chef der verbotenen aber von der Staatsführung tolerierten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, kritisierte die Festnahmen und Einschüchterungsversuche am Rande des Besuchs scharf. »Einige wurden brutal geschlagen«, berichtete Sánchez.
Castro verbat sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz eine Einmischung in innere Angelegenheiten: »Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner.« Obama reagierte mit den Worten: »Die Zukunft der Kubaner wird von den Kubanern entschieden, von niemandem sonst.« Einen besonderen Punkt lieferte das Thema politische Gefangene: Castro bestritt, dass es diese überhaupt in Kuba gebe: »Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen«, antwortete er auf eine Frage. Wenn der Journalist die Liste vorlegen könne, werde er noch am Abend alle freilassen.
Die kubanische Staatsführung argumentiert, dass Andersdenkende nicht aus politischen Gründen verurteilt worden seien - es handele sich um Söldner, die aus dem Ausland finanziert würden, um Kuba zu destabilisieren. Oder es werden andere Delikte als Grund genannt. Sánchez von der Kommission für Menschenrechte sagte, er könnte so eine Liste sofort liefern. »In diesem Moment haben wir mindestens 80 Namen.«. Viele Gefangene seien wegen anderer vorgeblicher Vergehen wie Spionage oder Vaterlandsverrat zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Die Cuban American National Foundation (CANF) reagierte schnell und legte ebenfalls eine Liste an, sie kommt auf 47 Namen - inklusive Haftdauer und Gefängnis. »Wir haben die Erwartung, dass diese politischen Gefangenen, ohne Auflagen sofort freigelassen werden.«
Obama betonte trotz aller Differenzen angesichts des ersten Besuchs eines US-Präsidenten in Kuba seit 1928: »Es un nuevo día« (»Das ist ein neuer Tag«). »Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.« Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung der langjährigen Feinde an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land - und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen. Im Revolutionspalast hatte Obama zuvor mit Castro über eine weitere Vertiefung der Beziehungen gesprochen, der Prozess war Ende 2014 begonnen worden.
Vor Obama war als US-Präsident nur Calvin Coolidge 1928 zu Besuch in Kuba, nach der Revolution 1959 kam es zu heftigen Konflikten und zu einem US-Handelsembargo. Erstmals ertönte beim Besuch Obamas die US-Hymne für einen amerikanischen Präsidenten im Revolutionspalast. Castro fordert eine vollständige Aufhebung des US-Embargos und eine Rückgabe des seit 1903 unter US-Kontrolle stehenden Stützpunktes Guántanamo.
Nach der Revolution und dem Wandel Kubas zum Sozialismus gab es eine jahrzehntelange Feindschaft zwischen Kuba und den USA. Kuba band sich eng an die Sowjetunion, 1962 war die Welt nach der Stationierung sowjetischer Raketen am Rande eines Atomkrieges. Die USA straften Kuba mit einem Embargo, das neben einem Handelsboykott touristische Reisen von US-Bürgern und Direktflüge verhinderte sowie Geschäfte von US-Firmen mit Kuba untersagte. Es wurde zuletzt sukzessive gelockert. So können künftig Touristen aus aller Welt in den beliebten Airbnb-Privatunterkünften übernachten. Agenturen/nd
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