»NATO kostet uns ein Vermögen«
US-Präsidentschaftsbewerber Trump zur Außenpolitik / Harte Linie bei Einwanderung
Washington. Der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump sieht sich durch die Brüsseler Anschläge in seiner harten Linie in der Einwanderungspolitik bestätigt. Die Vereinigten Staaten müssten »sehr, sehr wachsam« darin sein, wen sie in das Land ließen, sagte der Immobilienmilliardär am Dienstag dem TV-Sender Fox News. Trump bekräftigte, dass er als Präsident einen radikalen Einwanderungsstopp verhängen werde. Der Geschäftsmann tritt für ein pauschales Einreiseverbot für Muslime ein. In seiner Reaktion auf die Anschläge von Brüssel sagte er, angesichts einer solchen Bedrohung würde er »die Grenzen dicht machen, bis wir herausgefunden haben, was los ist«.
Bislang ließen die USA Menschen ins Land, die keine richtigen Papiere hätten, kritisierte Trump. »Wir wissen nicht, woher sie kommen. Wir wissen nicht, wer sie sind.« Wenn es sich um Muslime handele, müssten diese Menschen »sehr, sehr gründlich« überprüft werden. Sie könnten mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen.
Der Immobilienmilliardär prangerte zudem erneut die europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und insbesondere den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. »Diese Frau« habe Millionen von Menschen ins Land gelassen, deren Integration »sehr, sehr schwierig und in manchen Fällen unmöglich« sei, sagte Trump, ohne die Kanzlerin beim Namen zu nennen.
Donald Trump hatte am Vortag das Engagement der Vereinigten Staaten in der NATO in Frage gestellt. In einem Gespräch mit der »Washington Post« gab er einen seltenen Einblick in seine außenpolitischen Prioritäten und deutete an, dass er als Präsident die Rolle der USA in der Welt deutlich zurückfahren würde. »Die NATO kostet uns ein Vermögen«, sagte der populistische Geschäftsmann. »Ja, wir beschützen Europa mit der NATO, aber wir geben viel Geld aus.« Im Ukraine-Konflikt würden die Verbündeten der USA »nichts machen«, beklagte er. »Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger betrifft als andere Länder in der NATO, und doch tragen wir die ganze Last«, fuhr Trump fort. »Warum kümmert sich nicht Deutschland innerhalb der NATO um die Ukraine?«
Später betonte der Milliardär in einer Pressekonferenz, dass er Washington nicht aus der Militärallianz herausführen wolle. Allerdings bekräftigte er, dass Länder wie Deutschland ihre Sicherheit nicht mehr auf Kosten der USA bekommen sollten. »Es gibt viele Länder, die zahlen können und die viel zahlen können.« Dazu zähle auch der »Wirtschaftsriese« Südkorea.
»Ich bestelle Tausende Fernsehgeräte aus Südkorea«, sagte der Favorit für die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Doch sobald Nordkorea auch nur niese, »fangen wir an, die Schiffe, die Flugzeuge, alles andere zu schicken. Dafür erhalten wir keine angemessene Erstattung.«
In einer Rede bei der jährlichen Konferenz der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington erklärte Trump die Rücknahme des »desaströsen« Atomabkommens mit Iran zu seiner »Priorität Nummer eins«. Der Präsidentschaftsbewerber kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsiegs Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv in die »ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes« zu verlegen.
Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern im Rahmen der »schwachen und inkompetenten« UNO lehnte er ab. »Die Konfliktparteien selbst müssen eine Lösung aushandeln«, sagte er. Die USA könnten eine Vermittlerrolle spielen, aber niemand dürfe Israel aufzwingen, was es zu tun habe. »Die Vereinten Nationen sind kein Freund der Demokratie. Sie sind kein Freund der Freiheit. Sie sind nicht einmal ein Freund der Vereinigten Staaten«, sagte er. »Und mit Sicherheit sind sie kein Freund Israels.«
In seinem Gespräch mit der »Washington Post« hatte Trump die Namen mehrerer Berater offenbart, die allenfalls am Rande des außenpolitischen Establishments in Washington zu finden sind. Als seinen Anti-Terror-Berater stellte Trump den libanesischstämmigen Politikprofessor Walid Phares vor, der an einer kleinen Privatuniversität in Washington lehrt und als TV-Experte tätig ist.
Im Verteidigungsbereich steht ihm der pensionierte General Keith Kellogg zur Seite, der nach dem US-Einmarsch in Irak im Jahr 2003 für einige Monate in leitender Funktion an der Übergangsverwaltung für das Zweistromland beteiligt war. Ebenfalls auf der Liste stehen die industrienahen Energieexperten Carter Page und George Papadopoulos.
Außerdem nannte Trump den ehemaligen Pentagon-Generalinspekteur Joe Schmitz, der laut »Washington Post« später unter anderem bei der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater arbeitete. Für das wenig bekannte konservative Think-Tank Center for Security Policy verfasste er einen Bericht mit dem Titel »Scharia - die Bedrohung für Amerika«. Geleitet wird das außenpolitische Team vom republikanischen Senator Jeff Sessions aus Alabama. AFP/nd
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