CDU-Kandidat wird zu Ärgernis
Sondierungen im Südwesten stehen vorerst unter keinem guten Stern
Die Christdemokraten im Südwesten haben ein Problem, mit dem sie nicht gerechnet hatten - den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Guido Wolf. Der tut so, als hätte die krachende Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl vor anderthalb Wochen nichts mit ihm zu tun und möchte nun gerne Verhandlungsführer sein. Das finden große Teile der Partei daneben. Bei der Wahl war die CDU auf 27 Prozent abgestürzt, erstmals in ihrer Geschichte ist sie nur noch zweitstärkste Kraft. Für das Wunschbündnis des Wahlsiegers, Winfried Kretschmann und seine Grünen, reicht es nicht mehr, denn die SPD ist auf 12,7 Prozent abgesackt. Und weil die FDP (8,3 Prozent) erklärt hat, sie wolle in die Opposition, liegt Grün-Schwarz nahe.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben damit wahrscheinlich weniger Probleme als die Christdemokraten. Deren Landesvorstand wollte am Dienstagabend beraten, ob man in Sondierungsgespräche mit den Grünen einsteigen wolle. Auch wenn manche befürchten, in einem solchen Bündnis genauso zerrieben zu werden wie jüngst die SPD - ein Nein kann sich die CDU nicht leisten. Neuwahlen wären Wasser auf die Mühlen der AfD, die wurde bei der Landtagswahl mit 15,1 Prozent drittstärkste Kraft.
Zudem wiederholen gerade CDU-Leute gerne den Spruch »Erst das Land, dann die Partei, dann die Person«. Auch Guido Wolf. Allerdings mangelt es ihm an Glaubwürdigkeit. Noch am Wahlabend hatte er erklärt, Ministerpräsident in einer Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) werden zu wollen. Kaum war diese Option aus der Welt, gab er bekannt, die Gespräche mit den Grünen führen zu wollen. Das stößt auf Unbehagen, auch weil Wolf vor der Wahl gesagt hatte, er werde nicht Juniorpartner der Grünen.
Nun wirkt sein Streben in Regierungsverantwortung auf manche arg postenbedürftig. »Über mögliche Koalitionen verhandeln Parteien«, stellte Wolfs Widersacher Thomas Strobl fest, CDU-Landesvorsitzender, Bundestagsabgeordneter, Merkel-Vize und Befürworter einer grün-schwarzen Koalition. Um Einigkeit zu demonstrieren, fügte Strobl versöhnlich hinzu, als Fraktionschef sei Wolf eng in Koalitionsverhandlungen eingebunden. Damit hat Guido Wolf vorerst keine Veranlassung, auf Rücktrittsforderungen einzugehen. Solche kamen von den Ex-CDU-Ministern Willi Stächele und Peter Frankenberg sowie von der Jungen Union Nordbaden, die befand: »Für die CDU im Land muss jetzt ein neues Zeitalter beginnen. Ein Neuanfang geht für die CDU Baden-Württemberg aber nur ohne Guido Wolf.«
Aber mit wem dann? Dass Thomas Strobl von Berlin nach Stuttgart wechselt, gilt als unwahrscheinlich. Also heißt es mal wieder: Weitermachen, egal wie. Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU werden schwierig. Die Grünen wollen Straßenerhalt statt Neubau, die CDU will's umgekehrt. Die Grünen wollen die Gemeinschaftsschule weiter ausbauen, die CDU nicht. Die CDU will die Polizeireform auf den Prüfstand stellen, die Grünen nicht. Aber es gebe auch Gemeinsamkeiten, sagte Thomas Strobl im Deutschlandfunk, zum Beispiel in der Finanzpolitik und beim Thema Digitalisierung.
Sollte es mit Grün und Schwarz dennoch nicht klappen, gäbe es noch einen Ausweg. FDP-Landeschef Michael Theurer hatte nach den gescheiterten Gesprächen mit SPD und Grünen erklärt, dass die Liberalen sich eventuell auch die Tolerierung einer grün-roten Minderheitsregierung vorstellen könnten, um Neuwahlen zu verhindern. Das wäre dann genauso neu für Baden-Württemberg und für die Republik wie Grün-Schwarz.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
