Der lange Weg zur Mainzer Ampel
Bevor in Rheinland-Pfalz die Wunschkoalition der SPD steht, ist noch sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig
Den ersten Impuls für eine Ampel hatte der SPD-Landesvorstand bereits am Tag nach der Wahl gegeben. Vor dem Hintergrund eines überraschenden 36,2 Prozent-Erfolgs beschloss das Spitzengremium die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Wunschpartnern, den Grünen und der FDP, und benannte eine fünfköpfige Sondierungskommission. Zuvor hatte bereits Wahlsiegerin und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihre favorisierte Koalition beim Namen genannt: Rot-Gelb-Grün. Doch dazu müssten auch Grüne und FDP wollen. Alles deutet darauf hin, dass lange und schwierige Sondierungen und Verhandlungen ins Haus stehen.
Eine Große Koalition mit der Wahlverliererin des 13. März in Rheinland-Pfalz, der CDU, die mit 31,8 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit Kriegsende eingefahren hatte, käme aus SPD-Sicht nur als »Ultima Ratio« in Betracht. Eine von der CDU angestrebte schwarz-gelbe Wunschkoalition ist hingegen meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Mit der Rechtspartei AfD, die aus dem Stand 12,6 Prozent und damit mehr als FDP und Grüne zusammen holte, will auf absehbare Zeit niemand koalieren.
Da sich der neue Mainzer Landtag erst am 18. Mai konstituiert und eine sofortige Regierungsvereidigung dabei nicht zwingend vorgeschrieben ist, können sich die möglichen Koalitionäre mit Sondierungen und Verhandlungen Zeit lassen. Die Grünen, die um über zehn Punkte auf magere 5,3 Prozent abgesackt waren und mit Müh und Not ihre parlamentarische Haut retten konnten, sind beim Koalitionspoker in einer deutlich schwächeren Position als 2011. Damals wurden sie aus der außerparlamentarischen Opposition in die Regierung katapultiert und übernahmen die Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Integration. Jetzt sind sie der Kleinste im Bunde und können vermutlich nur mit einem Ministerium und weniger politischem Einfluss auf den gesamten Regierungskurs rechnen. Gemunkelt wird bereits vom Ressort für Integration. Nach dem Verzicht der bisherigen grünen Führungsriege aus Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Fraktionschef Daniel Köbler übernimmt ein neues Spitzenduo fürs Erste die Federführung bei den anstehenden Verhandlungen - Anne Spiegel und Bernhard Braun.
Den Grünen sitzt der Rivale FDP im Nacken. Die Liberalen sind nach fünf Jahren Abstinenz mit 6,2 Prozent selbstbewusst und etwas stärker auch als die Grünen in das Landesparlament zurückgekehrt. Sie sind offenbar nicht geneigt, als »fünftes Rad« am Wagen und Mehrheitsbeschaffer der bisherigen Koalition zu fungieren. Die Liberalen dürften hohe politische und personelle Zugeständnisse verlangen und vermutlich das Wirtschaftsministerium für sich reklamieren.
Ein offizieller Verhandlungsauftrag durch FDP-Gremien sei noch nicht erfolgt, bislang habe es lediglich »rein informelle atmosphärische Gespräche in entspannter Runde« gegeben, um die Akteure der anderen Parteien kennenzulernen, so ein FDP-Sprecher in Mainz am Dienstag auf nd-Anfrage. FDP und Grüne gelten auch im Südwesten als Parteien der Besserverdiener, auch wenn sie unterschiedliche Milieus in Stadt und Land repräsentieren. Formelle Koalitionsverhandlungen dürften nach der Osterpause, frühestens in der übernächsten Woche, beginnen und sich über den ganzen April hinziehen.
Zu den strittigen Fragen gehören die vor allem von den Grünen bislang vorangetriebene Errichtung von Windenergieanlagen in Mittelgebirgen und der erstmalige Bau von Straßenbrücken über den Rhein auf Höhe der Loreley und bei Oppenheim südlich von Mainz. Bei der Frage der Brücken hatten die Grünen im Poker mit der SPD 2011 dem heftig umstrittenen Bau der Hochmoselbrücke zugestimmt und gleichzeitig die Planungen für einen Brücke an der Loreley ausgebremst.
SPD und FDP hatten in Rheinland-Pfalz entgegen dem Bundestrend bis 2006 15 Jahre lang koaliert und könnten durchaus geneigt sein, an diese Tradition anzuknüpfen. Notfalls könnten auch Veteranen und »Elder Statesmen« wie Ex-Regierungschef Kurt Beck (SPD) und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als Berater und Geburtshelfer zur Seite stehen. Da FDP und Grüne zusammen nicht einmal ein Drittel des Wählergewichts der SPD auf die Waagschale bringen, dürfte die nach dem 13. März selbstbewusst auftretende sozialdemokratische Landesspitze darauf beharren, mehr denn je den Ton anzugeben.
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