Zum Dialog nach Moskau
Außenminister der USA und Deutschlands suchen das Gespräch mit Russland
Die Beziehungen zu Deutschland hätten Vorrang und seien ein wichtiger internationaler Faktor, so Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch vor der Presse. Davon zeugte, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der ursprünglich nur Regierungschef Dmitri Medwedew treffen sollte, auch bei Präsident Wladimir Putin einen Termin hatte. Es war der zweite bisher.
Einer solchen Ehre werden gewöhnlich nur US-Außenminister teilhaftig. Wie John Kerry, der den Kremlchef am Abend treffen sollte. Auf der Agenda standen Herausforderungen und Bedrohungen: bewaffnete Konflikte, die Situation in Krisengebieten und Bekämpfung des Terrorismus. Kerry hatte damit in Moskau in etwa das gleiche Programm wie sein Kollege aus Berlin.
Steinmeier signalisierte auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Vormittag Bereitschaft zur Wiederbelebung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu strategischen Problemen bei Wirtschaft und Finanzen. Für Lawrow ein »äußerst positiver Schritt«. So werde es auch gelingen, hofft Lawrow, den Rückgang des Handelsaustausches zu stoppen. Der war durch westliche Sanktionen und russische Gegenaktionen im Zuge der Ukraine-Krise in den letzten beiden Jahren spürbar zurückgegangen. Außerdem verständigten sich beide Minister über den Petersburger Dialog als wichtiges Forum der Zivilgesellschaft. Sie übernahmen gemeinsam die Patenschaft für das deutsch-russische Jugendjahr 2016/17.
Gemeinsam, so Lawrow weiter, werde man alle Möglichkeiten nutzen, die die Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine wie in Syrien bieten. Gerade in Syrien, so Steinmeier, sei in den letzten Wochen mehr als in den letzten fünf Jahren erreicht worden. Ziel der Genfer Syrien-Gespräche, so Lawrow, sei die friedliche Koexistenz aller Ethnien und religiösen Gruppierungen in einem Einheitsstaat. Das gelte auch für das Konfliktmanagement in Libyen.
In Sachen Ukraine dagegen liegen die Positionen sehr viel weiter auseinander. Lawrow machte dafür auch von Kiew in die Welt gesetzte Falschinformationen verantwortlich. Die 40 000 russischen Soldaten, die angeblich in der Ostukraine stehen, seien ein »Mythos«, mit dem die Ukraine versuche, ihre Unfähigkeit bei der Umsetzung der Minsker Protokolle zu überspielen. Russland, Deutschland und Frankreich müssten im Rahmen des Normandie-Formats die Kontrolle zu Verhandlungen zwischen Kiew und den Regionen der Ostukraine intensivieren. Moskau drängt dabei vor allem auf Wahlen in den Separatisten-Regionen und Autonomie für diese im Zuge einer Reform der ukrainischen Verfassung.
Im Falle der ukrainischen Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko, die ein russisches Gericht Dienstag zu 22 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord an zwei russischen Journalisten verurteilt worden war, plädierte Steinmeier für eine »humanitäre Lösung«. Möglichkeiten für einen Austausch Sawtschenkos würden in voller Übereinstimmung mit dem russischem Gesetz geprüft, meinte Lawrow.
Die Anschläge von Brüssel, so Steinmeier, seien ein »blutiges Beispiel« für die Gefahr, mit der die Welt konfrontiert ist und gegen die man gemeinsam vorgehen müsse. Wegen der Ukraine-Krise hatte der Westen auch die Zusammenarbeit mit Russland bei der Terrorismusbekämpfung eingefroren. Das ließ Lawrow nicht unerwähnt. Er hoffe, alle Europäer würden angesichts der schrecklichen Bedrohung »ihre geopolitischen Spiele« vertagen und dem Terrorismus gemeinsam die Stirn bieten.
Am Vorabend hatte der Vorsitzende des außenpolitischen Duma-Ausschusses, Alexei Puschkow, Europa indirekt für die Brüsseler Anschläge mitverantwortlich gemacht. Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit einer imaginären russischen Bedrohung kämpfe, sprengten Terroristen vor seinem Hauptquartier Menschen in die Luft, twitterte er.
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