Zusätzliche Milliarden für das Militär

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weilte bei den Gebirgsjägern im bayerischen Bad Reichenhall, als sie zur Einigung des schwarz-roten Bundeskabinetts zu den Haushaltseckwerten für 2017 und dem Finanzplan bis 2020 befragt wurde. Die CDU-Politikerin konnte mit der Erhöhung ihres Etats durchaus zufrieden sein. Sie sprach von einer »Trendwende«, die sich verfestige. Der Verteidigungsetat ist traditionell der zweithöchste Einzelposten im Bundeshaushalt. In diesem Jahr werden 34,3 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. Bis zum Jahr 2020 ist eine Steigerung auf 39,2 Milliarden Euro geplant. Der größte Teil des zusätzlichen Geldes soll in die Beschaffung »moderner Waffen« und Ausrüstung gesteckt werden. Ab 2018 sollen auch bewaffnete Drohnen in Kriegs- und Krisengebieten für die Bundeswehr im Einsatz sein. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik wird also fortgesetzt. Im April will von der Leyen zudem über eine mögliche ...