Umstrittene Reform
Frankreichs Regierung will Arbeitsmarkt neu regeln
Paris. In Frankreich hat die Regierung eine heftig umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett am Donnerstag dem Parlament zuleitete, soll das Arbeitsrecht flexibler machen und helfen, die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. »Das gibt der sozialen Demokratie echten, neuen Elan«, sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri. Gegner aus dem Gewerkschaftslager und vom linken Flügel der regierenden Sozialisten befürchten, damit werde die gesetzliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden ausgehöhlt.
Das Gesetz soll dem Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Platz einräumen: Sie könnten bestimmte Detailregelungen zur Arbeitszeit künftig auf Unternehmensebene aushandeln. El Khomri bezeichnete den Entwurf als ausgewogen. Er enthalte Erleichterungen für Unternehmen, zugleich aber auch neue Rechte für Arbeitnehmer. So sollten Schulabbrecher stärker unterstützt werden.
Nach heftigen Protesten war der eigentlich schon für Anfang März angekündigte Gesetzentwurf gestoppt und überarbeitet worden. Auch am Donnerstag und Freitag gingen wieder Studenten auf die Straße, große Gewerkschaften haben für den 31. März Streiks und Demonstrationen angekündigt und verlangen den Rückzug des Projektes. dpa/nd
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