Grüne und Linke kritisieren Integrations-Schikanen
SPD signalisiert Zustimmung zu Gesetzesplänen des Bundesinnenministers / de Maizière will Aufenthaltsverweigerung und Sozialkürzungen
Berlin. Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mit schnelleren Strafen für angebliche Integrationsverweigerer unter den Geflüchteten, stößt in der SPD auf grundsätzliche Zustimmung. »Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern«, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der »Bild«-Zeitung.
De Maizière will Flüchtlingen einen dauerhaften Aufenthalt verwehren, wenn sie Deutschkurse verweigern und Arbeitsangebote ausschlagen. In einem entsprechenden Integrationsgesetz soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein. Gabriel stimmte auch dem zu. Es müsse zudem dafür gesorgt werden, »dass nicht alle in die Großstädte ziehen«. Auch SPD-Vize Ralf Stegner hat eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, als geeignet bezeichnet, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen. Ein Andrang auf die großen Städte helfe niemandem.
An anderer Stelle hatte Stegner erklärt, die Androhung von Strafen für Integrationsverweigerer dürfe nicht auf eine Schikanierung von Flüchtlingen hinauslaufen, sagte er der »Welt«. Stegner forderte de Maizière nun auf, »konkreter zu werden, wo genau er Bedarf für weitere Gesetzesveränderungen sieht«. Sollte es zu einem Integrationsgesetz kommen, werde die SPD in der Koalition für eine »maßvolle und praktikable Umsetzung« sorgen, kündigte Stegner an. »Uns geht es darum, Geflüchtete zu integrieren und nicht zu schikanieren«.
Auch der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, äußerte sich kritisch. »Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern«, sagte Hofreiter der »Passauer Neuen Presse«. Dazu gehöre auch ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen. Zudem müsse de Maizière dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet und Asylverfahren beschleunigt würden. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte die Pläne. »Mich würde interessieren wie vielen Flüchtlingen de Maizière begegnet ist, die sagen: Sprache, Bildung, Arbeit - nicht mit mir!?«, so Riexinger auf Twitter.
Das Integrationsgesetz will de Maizière gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeiten. De Maizière hofft, dass die Neuerungen im Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Kritik kam ebenso von Gewerkschaftsseite. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen »beinharte Sanktionen - von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung«, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach. »Da gibt es nichts zu verschärfen.« Nötig seien hingegen flächendeckende Angebote für Sprach- und Integrationskurse, Hilfen zur Aus- und Weiterbildung sowie Unterstützung der Kommunen. Agenturen/nd
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