Senatskanzlei bezeichnet neue Filzvorwürfe als »absurd«

SPD demonstriert nach Bekanntwerden einer Vergabe an Arvato Geschlossenheit / Opposition will Gutachten von Lutz Diwell einsehen

  • Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Erneut wirft die Vergabe an ein Unternehmen durch den Senat in Berlin Fragen auf. Einige Medien sprechen bereits von neuen Filzvorwürfen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller wiegelt ab und die Opposition will nach den Ferien Akten einsehen.

Nach neuen Filzvorwürfen in den Medien gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) demonstrierte die SPD am Donnerstag Geschlossenheit. »Als Vorsitzender der Berliner SPD verwahre ich mich dagegen, die Mitglieder meiner Partei pauschal unter Filz-Verdacht zu stellen«, erklärte der Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Jan Stöß. Auch mehrere Bezirksbürgermeister und der Landesgeschäftsführer der SPD zeigten in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Landesvorsitzenden Flagge.

Der »Tagesspiegel« und die »BZ« hatten einen Tag zuvor darüber berichtet, dass nach einem Gespräch beim Regierenden Bürgermeister am 30. November 2015 mit mehreren Firmen, die das krisengeschüttelte Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) unterstützen sollten, ein freihändiger Auftrag an die Bertelsmann-Tochter Arvato erging, für die der langjährige SPD-Mann und frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, arbeitet...


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