»Die Putschgefahr ist real«

»Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass versucht werden wird, die freie öffentliche politische Betätigung einzuschränken« - der Rechtsanwalt sieht Anzeichen für einen Staatsstreich »neuen Typs« in Brasilien.

Wie sehen Sie die Situation der Regierung Dilma Rousseff?
Wir leben in einer Zeit schnell sich verändernder Situationen. Gegenwärtig jedoch befindet sich die Regierung Dilma in der Defensive, faktisch in einer Situation der politischen Isolierung. Gewählt 2014 für ein zweites Mandat in einer wirtschaftlichen und sozialen Krisenlage, trat Präsidentin Dilma noch neoliberalen Bestrebungen entgegen. Allerdings beging sie einen gravierenden Fehler, indem sie versuchte, Finanzsektoren durch inhaltliche Konzessionen zu beruhigen. Dieser Weg führte in einen Teufelskreis. Sie musste weitere Konzessionen machen, was gleichzeitig zum Verlust ihrer sozialen Basis in Sektoren der Bevölkerung führte. Verbleibt die Regierung gefangen in dieser politischen Logik, würde sie nicht in der Lage sein, ihre soziale Basis zurückzuerobern, das heißt die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, selbst wenn der Widerstand demokratischer Kräfte wachsen würde...