Datenschützer will mehr Personal
Thüringer Behörde hat derzeit 21 Planstellen
Erfurt. Angesichts absehbarer Mehrarbeit durch eine neue EU-Verordnung dringt Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse auf mehr Personal in seiner Behörde. Er habe bislang nicht die vier zusätzlichen Stellen erhalten, um die er die Landtagsabgeordneten in den vergangenen Monaten gebeten hatte, sagte Hasse der dpa. In den Doppelhaushalt für 2016 und 2017 seien die dafür notwendigen Mittel nicht eingestellt worden. Wenn der Etat für 2018 und 2019 verhandelt werde, wolle er sein Anliegen erneut vorbringen, kündigte er an.
Hasses Behörde ist für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Land verantwortlich. Sie verfügt derzeit über 21 Planstellen: 17 Stellen für Beamte, vier Stellen für Angestellte. Hasse ist seit 2012 Landesbeauftragter. Seine Amtszeit läuft noch bis 2018.
Nach Hasses Angaben ist bereits die aktuell anfallende Arbeit mit den vorhandenen Mitarbeitern kaum noch zu bewältigen: Es gebe es immer mehr Anfragen von Bürgern. Wenn in den nächsten Monaten die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft trete, komme auf ihn mehr Arbeit zu - vor allem bei der Beratung von Unternehmen, erklärte Hasse. Er werde dieser Pflicht aber nur dann nachkommen können, wenn er zusätzlich Personal erhalte.
Die Datenschutzgrundverordnung soll nach den derzeitigen Plänen Anfang 2018 in Kraft treten. dpa/nd
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