Der Union wird es zu sozial

Mehr Geld für Geflüchtete, den sozialen Wohnungsbau oder eine Lebensleistungsrente: Vielen in der Union geht die Sozialpolitik der Großen Koalition gegen den Strich.

Der Mecklenburger Eckhard Rehberg ist seit 1984 in der CDU. Auch wenn seine Partei 1990 zwar nicht den Namen, so doch die politische Ausrichtung wechselte, blieb Rehberg ihr treu. Zuerst im Schweriner Landtag und nun im Bundestag, wo er als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion über die Staatsausgaben wacht. Die steigenden Kosten für Sozialleistungen sind ihm dabei ein Dorn im Auge. So warnte er am Freitag gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Die Entwicklung der Sozialleistungsquote ist problematisch.« Zwar habe der Bundeshaushalt 2017 strukturell einen Schwerpunkt im Bereich soziale Sicherung. »Wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht durch falsche Weichenstellungen einen Trend verfestigen, der uns sowohl im nächsten Wirtschaftsabschwung als auch langfristig auf die Füße fallen kann.« Nach derzeitigen Planungen sollen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt von 161,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 171,1 Milli...