Budapest warnt vor No-Go-Areas
Kampagne zum Referendum über EU-Flüchtlingsquoten
Budapest. Ungarns Regierung hat auf einer neu eingerichteten Internetseite vor 900 angeblichen No-Go-Areas in Europa mit einer hohen Einwanderungsdichte gewarnt. In Städten wie Berlin, Paris, London und Stockholm gebe es Gebiete, über die die Behörden »wenig oder gar keine Kontrolle« hätten, heißt es auf der Seite. Mit deren Freischaltung startete die Regierung ihre Kampagne zur Ablehnung von EU-Flüchtlingsquoten, über die bald per Referendum abgestimmt werden soll.
In den No-Go-Areas sei die »Zahl der Einwanderer« hoch und die »Normen der Gastgebergesellschaft gelten kaum«, ist auf der Internetseite zu lesen. Eine Zeituhr lässt dort zudem symbolisch im Zwölf-Sekunden-Takt einen weiteren Menschen nach Europa einreisen. Danach befragt, woher die Regierung ihre Informationen beziehe, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs, diese stünden »frei zugänglich im Internet«.
In der EU sollen laut einer Vereinbarung vom Herbst insgesamt 160 000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Ungarn weigert sich, Migranten aufzunehmen. Die ungarische Bevölkerung soll in der zweiten Jahreshälfte per Referendum folgende Frage beantworten: »Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?« Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban fährt eine Nein-Kampagne. Auf der Internetseite zu den No-Go-Areas heißt es über die Flüchtlingsquoten, diese »erhöhen das terroristische Risiko in Europa und gefährden unsere Kultur«. Flüchtlinge überquerten derzeit ohne Kontrollen die Grenzen. »Wir wissen nicht, wer sie sind und welche Absichten sie haben.« Es bestehe die Gefahr, dass es sich um als Flüchtlinge »verkleidete Terroristen« handele, wird gewarnt.
Derweil sind am Freitag mindestens 500 Flüchtlinge aus dem »Hotspot« der griechischen Insel Chios ausgebrochen. Wie die Zeitung »Ta Nea« auf ihrer Internetseite berichtet, schnitten sie den Maschendrahtzaun auf, der das Lager umgibt. Agenturen/nd
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