Die Grenzen der Transparenz

Wie können mehr Thüringer für den Landtag interessiert werden? Eine Idee ist, dass Ausschüsse öffentlich beraten. Der Landtagspräsident von der CDU ist dafür, seine Fraktion wohl nicht. Und die SPD windet sich.

Erfurt. Nach Ansicht von Thüringens Landtagspräsident Christian Carius sollten nicht mehr alle Ausschüsse im Landesparlament hinter verschlossenen Türen tagen. »Ich bin sehr dafür, dass wir mehr Öffentlichkeit in den Fachausschüssen zulassen«, sagte Carius der dpa. Dies sei eine Frage, die über die Geschäftsordnung geregelt werden müsste. »Die Verfassungslage ist da sehr klar. Daran muss nichts geändert werden«, erklärte Carius. Ausschussarbeit sei Sacharbeit. Der Vorstoß des Präsidenten stößt bei den Fraktionen allerdings auf ein geteiltes Echo.

»Es ist nicht so, dass alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird«, wandte SPD-Fraktionschef Matthias Hey ein. Zum Beispiel bei öffentlichen Anhörungen könne jeder in die Ausschüsse kommen. In der Vergangenheit war es allerdings so, dass die Parlamentarier in der Regel unter sich geblieben seien. In den jeweiligen Fachgremien werden etwa Beratungen und Beschlüsse des Plenums vorber...