Was tun gegen Briefkastenfirmen?

Die Opposition fordert neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung mit Briefkastenfirmen. Für die CDU ist jedoch alles in Ordnung.

Politiker, Sportler, Milliardäre, Waffenhändler, Spione und Betrüger sollen an den dubiosen Offshore-Finanzgeschäften beteiligt sein, über die zahlreiche Medien am Montag berichteten. Die Recherchen des Journalistennetzwerks ICIJ ergaben, dass auch zwölf frühere oder amtierende Staats- und Regierungschefs sowie 128 weitere Politiker beteiligt sind.

Die Bundesregierung sieht keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Bei verdächtigen Panama-Geldströmen sei Deutschland nach bisherigem Kenntnisstand nicht im Fokus, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Veröffentlichungen würden aber ernstgenommen. Das Finanzministerium ergänzte, es sei bereits strafbar, Einkünfte aus Vermögen in einer ausländischen Briefkastenfirma vor dem Fiskus zu verstecken. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, warnte gar vor voreiliger »Skandalisierung«: »Es ist nicht illegal, Firmen im Ausland zu gründen oder Geld ins Ausland zu transferi...