Generalsekretär des Europarats in Polen
Warschau. Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, hat am Montag in Warschau Gespräche über die umstrittenen Gesetzesreformen der nationalkonservativen Regierung begonnen. Dabei geht es unter anderem um eine Reform des Verfassungsgerichtes und ein neues Mediengesetz, das der Regierung die Entscheidung über Führungspositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien gab. Jagland traf sich zu Beginn seines zweitägigen Besuchs zunächst mit Außenminister Witold Waszczykowski. Er wollte während seines Polen-Besuchs nicht nur mit Präsident Andrzej Duda und Regierungschefin Beata Szydlo, sondern auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen über die Lage in Polen sprechen. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
