Strafrechtsverschärfungen blieben wirkungslos
Innenminister der Union unternehmen einen neuen Vorstoß, um härter gegen Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte vorzugehen
Vor der Innenministerkonferenz im Juni zeichnen sich inhaltliche Kontroversen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ab.
Innenpolitiker der Union sehen in härteren Strafen ein Allheilmittel, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Nun unternehmen die Konservativen einen neuen Anlauf, um schärfer gegen Attacken auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizisten vorzugehen. Doch dafür muss der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erst seine Amtskollegen von der SPD überzeugen. Bouillon ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, die im Juni erneut über das Thema diskutieren wird. Neben dem Saarland hatte auch das schwarz-grün regierte Hessen eine entsprechende Initiative gestartet. Anlass hierfür waren die Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und Polizisten bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main im März 2015. Aus Bayern tönte Innenressortchef Joachim Herrmann (CSU), dass bei einem Angriff auf einen Polizisten oder andere Einsatzkräfte in jedem Fall eine Freiheitsstrafe verhängt werden m...
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