Polens Justizminister droht Verfassungsrichtern
Gericht verweigert nach wie vor die Umsetzung der PiS-Reform und fordert Rücknahme / Außenminister hält Weimarer Dreieck für »erschöpft«
In Warschau eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht weiter, Justizminister Zbigniew Ziobro hat den Richtern nun mit »rechtlichen Schritten« gedroht, falls sie eine umstrittene Gesetzesreform nicht umsetzen.
Warschau. Der Streit um das polnische Verfassungsgericht eskaliert weiter: Der Justizminister und Generalstaatsanwalt, Zbigniew Ziobro, hat den Richtern nun mit Konsequenzen gedroht, sollte das Gericht nicht entsprechend der umstrittenen Gesetzesreform der nationalkonservativen Warschauer PiS-Regierung arbeiten. Gerichtspräsident Andrzej Rzeplinski warf Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch massive Einschüchterungsversuche vor. Der Minister habe den Richtern »mit rechtlichen Konsequenzen wegen Ungehorsams gedroht«, sagte der Gerichtspräsident zum Auftakt einer Sitzung des Gremiums in Warschau.
Auf seiner Internetseite veröffentlichte das Gericht zudem einen Brief von Minister Ziobro. Darin warnte dieser die Richter vor »Aktivitäten außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens«. Gerichtspräsident Rzeplinski hatte für Mittwoch dennoch eine Sitzung des Verfassungsgerichts angesetzt.
Das Gericht war zu Beginn des Verfahrerns...
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