Kritische Fragen an Ramelow und die NPD
Rechtsextreme Partei sah durch Satz zu »Nazis« parteipolitische Neutralität verletzt
Die Thüringer NPD klagt gegen Bodo Ramelow. Weil sie ihm vorwirft, ihre Mitglieder in seiner Rolle als Ministerpräsident als »Nazis« bezeichnet zu haben. Die mündliche Verhandlung in dem Streit ist überraschend grundsätzlich.
Weimar. Fangen wir mit einer Metapher an. Weil an diesem Mittwoch in Weimarer so viele Metaphern bemüht werden. Von Hüten ist vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof die Rede. Und unter anderem von einem Königs-Thron. Die Metapher, die es aber in der Gesamtschau vielleicht am besten auf den Punkt bringt, ist aber die: Das Eis, auf das Bodo Ramelow sich im Sommer 2015 begeben hatte, war offensichtlich sehr dünn.
Damals hatten Vorgänge im Eisenacher Stadtrat deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Die NPD hatte einen Abwahlantrag gegen die Oberbürgermeisterin der Stadt, Katja Wolf (Linke), gestellt. Und dafür viel mehr Stimmen erhalten als die NPD Sitze im Stadtrat hat. Das Entsetzen bei den Demokraten war über alle Parteigrenzen hinweg riesig. Wie viele andere hatte auch der Linke Ramelow damals sein Entsetzen formuliert. In einem Interview mit dem MDR sagte er unter anderem einen Satz: »Die Nazis werden damit aufgewertet.« Ramelow ...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.