Seltsamkeiten, aber kein Beweis

München. Es ist seltsam: Der Untersuchungsausschuss »Labor« des Bayerischen Landtags hat nach mehr als einjähriger Arbeit und Dutzenden Zeugenvernehmungen keinen Beweis für politische Einflussnahme auf groß angelegte Betrugsermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) gefunden. Dabei hatten sich Ermittler eben in dieser Richtung geäußert. Als letzte Zeugen bestätigten Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) am Dienstag das, was in den vergangenen Monaten schon Staatsanwälte, Generalstaatsanwaltschaft München und die Führungsebene des LKA bekundet hatten: »Ich kann zu keinem Zeitpunkt irgendeine politische Einflussnahme erkennen«, sagte Herrmann. »Nein«, beantwortete auch Bausback die entsprechende Frage kurz und bündig.

Die zwei Minister wiesen damit die Vorwürfe von LKA-Ermittlern zurück, die über massive Behinderungen ihrer Nachforschungen zu vermutetem massenhaften Abrechnungsbetrug in der Ärztesc...