Schwere Vorwürfe gegen Landespolizei
Behörde soll auf Verharmlosung gedrängt haben
Köln. Nach den Silvester-Ausschreitungen in Köln soll einem Bericht zufolge ein Mitarbeiter einer NRW-Landespolizeibehörde bei der Kölner Polizei darauf gedrungen haben, sexuelle Übergriffe zu verharmlosen. Wie der »Express« unter Berufung auf interne Vermerke und E-Mails der Kölner Polizei berichtete, gaben zwei Dienstgruppenleiter zu Protokoll, dass es am Neujahrstag gegen 13.30 Uhr einen entsprechenden Anruf der Behörde gegeben habe. Dabei soll der Beamte der Landespolizeibehörde darauf gedrungen haben, eine soeben eingegangene Meldung der Polizei über Sexualstraftaten in der Silvesternacht zu stornieren beziehungsweise den Begriff der »Vergewaltigung« zu streichen. Laut den Vermerken habe der anrufende Beamte gesagt, dies sei ein »Wunsch aus dem Ministerium« des Innern.
Ein Sprecher von Landesminister Ralf Jäger (SPD) bestritt laut »Express« aber, dass es am Neujahrstag eine »Anweisung« aus dem Ministerium zur Stornierung der Meldung gegeben habe. Der Lagedienst des Landeskriminalamts (LKA), der wiederum in Kontakt mit dem Lagezentrum des NRW-Innenministeriums stand, habe am Neujahrstag »Abstimmungsgespräche« mit der Kölner Kriminalwache geführt. Gegenstand der Telefonate seien »die Sachverhaltsdarstellung, die deliktische Einordnung der Straftatbestände, der Kräfteansatz der K-Wache und die polizeilichen Maßnahmen« gewesen. Laut »Kölner Stadt-Anzeiger« erklärte Jägers Sprecher, es sei üblich, dass das LKA solche Abstimmungsgespräche eigenverantwortlich vornehme. Eine Information an Vorgesetzte im Ministerium habe es nicht gegeben.
Gregor Golland, CDU-Innenpolitiker im Düsseldorfer Landtag, forderte gleichwohl den Rücktritt Jägers. »Offenbar wollten ranghohe Beamte unter der Aufsicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger das Ausmaß der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht in offiziellen Berichten verharmlosen«, so Golland in der »Rheinischen Post«. »Wenn die entsprechenden Medienberichte zutreffen, waren auch Führungskräfte aus dem direkten Umfeld von Jäger über diesen Vertuschungsversuch informiert«, fügte er hinzu. »Ein Innenminister, der solche Vorgänge nicht verhindern kann oder sie sogar duldet, ist nicht mehr tragbar - Ralf Jäger muss zurücktreten.«
In der Silvesternacht hatten am Kölner Hauptbahnhof überwiegend aus dem nordafrikanischen Raum stammende Täter massive Übergriffe auf Frauen und Diebstahlsdelikte verübt. Laut einem am Dienstag bekannt gewordenen Bericht Jägers für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtags sind unterdessen 153 Tatverdächtige bekannt. Davon seien 149 nicht deutscher Nationalität, 103 stammen demnach aus Marokko und Algerien. AFP/nd
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