Grüne: Deutschland ist weiterhin Steueroase
Wagenknecht: Koalitionsparteien tragen an Steuerhinterziehung und Geldwäsche Mitschuld / SPD-Politiker: Das zerfrisst unsere Gesellschaft / DGB: Wir stehen bei Bekämpfung von Steuerhinterziehung noch ganz am Anfang
Ausländische Anleger können Deutschland nach Darstellung der Grünen weiter wie eine Steueroase nutzen. »Es mutet seltsam an, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptet, die «Panama Papers» unterstützen den Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Steueroasen«, sagte Grünen-Expertin Lisa Paus am Donnerstag in Berlin. »Die Wahrheit ist, Deutschland agiert gegenüber ausländischen Anlegern in Teilen selbst wie eine Steueroase.«
Hintergrund sei eine eingeschränkte Steuerpflicht bei der Quellensteuer für Bankkunden, die als sogenannte Steuerausländer gelten. Hier verzichtet der Staat in der Regel auf die Besteuerung von Zinsen, weil er davon ausgeht, dass diese Bankkunden in ihrem Heimatland Steuern zahlen. Nach Angaben von Paus weiß das Bundesfinanzministerium aber nicht, wieviel Vermögen solche »Steuerausländer« in Deutschland angelegt haben...
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