Verfassungsschutz: AfD keine rechtsextreme Partei
Präsident des Bundesamts sieht keine Anhaltspunkte für Beobachtung der Rechtsaußen-Partei / Linkenchefin Kipping: AfD in »weiten Teilen rassistisch«
Berlin. Für eine Beobachtung der AfD sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keinen Anlass. »Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei«, sagte Maaßen der »Welt am Sonntag«. Es gebe keine Anhaltspunkte, »dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein«. Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen »steuernden Einfluss«, sagte Maaßen. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit d...
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