»Das Schiff nicht zu früh versenken«
Wirtschaftsminister gegen Deindustriealisierung durch vorzeitiges Aus für Braunkohle
Herr Gerber, vor gut einem halben Jahr hatten Sie den letzten öffentlichen Termin, bei dem es um Speichertechnologien und insofern um erneuerbare Energien ging. Haben Sie ein Problem mit Ökoenergien?
Überhaupt nicht. Erst am Montag haben wir die neue RENplus-Förderrichtlinie für Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgestellt. Die für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Fördergelder haben wir von 25 auf 115 Millionen Euro erhöht. Allein 50 Millionen davon sind für die Entwicklung neuer Speichertechnologien reserviert - einem der zentralen Themen für das Gelingen der Energiewende. Zu den aktuellen Auseinandersetzungen um grundsätzliche energiepolitischen Fragen habe ich einen eher wirtschaftspolitischen Zugang: Um die Energiewende zum Erfolg zu bringen, brauchen wir nicht nur genügend Erzeugungskapazitäten, sondern auch Netze und Speicher, damit zu jeder Zeit genügend Strom bei den Verbrauchern ankommt. Es reicht nicht aus, ständig neue Windenergie- oder Solaranlagen hinzustellen.
Bei Braunkohle beharren Sie darauf, dies sei eine Brückentechnologie. Nun ist es so: Brandenburg könnte seinen Strombedarf schon jetzt praktisch aus Ökostrom decken. Wozu braucht es da noch eine Brücke, wohin soll die führen?
Im praktischen Leben geht es ja nicht nur um die rechnerisch mögliche Versorgung mit Strom. Auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint, muss die Energieversorgung gesichert sein. Deswegen brauchen wir weiterhin Energieträger, die jederzeit verfügbar sind. Und am besten nutzt man einen einheimischen Rohstoff, mit dem noch viele tausend Menschen im Land ihr Geld verdienen. Wenn hier ein Braunkohlekraftwerk zugemacht wird und andernorts die Kapazitäten hochgefahren werden, hilft das dem Weltklima kein Stück.
Sie müssen doch davon ausgehen, dass Deutschland den Pariser Klimavertrag ratifizieren und die nationale Verpflichtung ernst nehmen wird, bis 2050 bis zu 95 Prozent der C02-Emissionen zu reduzieren. Ihre Weigerung, sich nicht einmal auf 2050 als Termin für den Kohleausstieg festzulegen, kann man nur politisch interpretieren. Wollen Sie für Brandenburg so noch maximale Zugeständnisse herausholen?
Der Hintergrund ist ein völlig anderer: Erst dann, wenn wir uns wirklich sicher und zu wettbewerbsfähigen Preisen mit erneuerbaren Energien versorgen können, können wir auf die Konventionellen verzichten. Aber der Netzausbau kommt nicht voran, auch wegen vieler Widerstände in der Bevölkerung. Und die Entwicklung der Speichertechnologien steckt nach wie vor in den Kinderschuhen. Niemand kann ein Datum nennen, wann diese technischen Probleme gelöst sind. Und weil das so ist, halte ich es für unseriös, sich auf ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen.
Ein Datum aber steht fest: Ab 2016 1000 Megawatt des Kraftwerks Jänschwalde in die so genannte Sicherheitsbereitschaft, zu dem alleinigen Zweck, in vier Jahren stillgelegt zu werden. Ist das kein Einstieg in den Kohleausstieg?
Nein, das ist eine politische Übereinkunft, die die Bundesregierung mit Vattenfall erzielt hat, um den CO2- Ausstoß zu reduzieren. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir noch nicht imstande sind, uns vollständig mit Erneuerbaren zu versorgen. Der Verlust der eintausend Megawatt - 500 bis zum 1. Oktober 2018 und 500 bis zum 1. Oktober 2019 - ist für viele Lausitzer ein schmerzhafter Einschnitt. Er bedeutet auch weniger Aufträge für die Region und einen weiteren Verlust an Steueraufkommen. Das sind die Folgen bundespolitischer Entscheidungen, die in der Lausitz auf großes Unverständnis stoßen.
Insofern ist es erstaunlich, dass nur der Kraftwerkseigentümer - Vattenfall oder wer auch immer - die Hunderte von Millionen Euro an Kompensation für die Sicherheitsbereitschaft bekommt. Müsste nicht Brandenburg auch etwas erhalten?
Im Kern geht es darum, dass Vattenfall einen Teil seines Geschäfts aufgrund einer klimapolitischen Übereinkunft und nicht etwa aus betriebswirtschaftlichen Gründen aufgibt. Dafür bekommt das Unternehmen, das weniger Umsatz und Gewinn macht, eine Entschädigung, und es werden die Kosten für das Vorhalten der Betriebsbereitschaft vergütet. Wir als öffentliche Hand sind nur mittelbar betroffen. Insofern ist das Geld schon richtig adressiert, aber es ist für die Lausitzer Wirtschaft natürlich kein Wachstumssignal.
Und erleichtert Ihnen nicht gerade die Aufgabe, die Lausitz auf Strukturwandel einzustellen.
Zum einen muss man bei der Braunkohle energiepolitisch mit Augenmaß vorgehen und darf das Schiff nicht versenken, bevor das Ufer erreicht ist. Zum anderen gilt es, die Wachstumsfelder zu unterstützen. Wir haben eine Reihe interessanter Branchen, wir haben die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, der Tourismus wächst. Zudem müssen die Verkehrsanbindungen, gerade auf der Schiene, ausgebaut werden. Ich hoffe sehr, dass die gerade gegründete Innovationsregion Lausitz dazu beiträgt, die Interessen der Region zu bündeln und ihr eine Stimme zu verleihen.
Die bisherigen CO2-Einsparungen der BRD beruhen zu einem Drittel bis zur Hälfte auf dem Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft nach 1990. Die zweite große CO2-Einsparung kam aus dem Ausbau der Erneuerbaren. Sie lehnen Klimaschutz durch weitere Deindustrialisierung ab, die Bundesregierung will aber keinen großen Ausbau der Erneuerbaren mehr. Wo und wie soll nun Klimaschutz stattfinden?
Natürlich wurde damals nicht aus Gründen des Klimaschutzes deindustrialisiert. Die CO2-Einsparung war aber immerhin ein Ergebnis. Im Westen, wo die ganze Zeit lamentiert wurde, man müsse endlich CO2 einsparen, passierte in der ganzen Zeit nichts. Die deutsche CO2-Reduktion hat wesentlich im Osten stattgefunden, nicht im Westen. Aber ich sage nochmal: Wenn wir es nicht schaffen, dass Deutschland in der Energiewende ein Industrieland bleibt, wird die Energiewende scheitern. Wir müssen es schaffen, Vorbild zu sein auch für die anderen Länder.
Wollen Sie damit sagen, dass Windkraft, Solar, Biomasse, Bürgerenergie und regionaler Grünstrom nichts mit Industrie zu tun haben?
Nein. Aber auf den gesamten Energieverbrauch Deutschlands bezogen, haben die Erneuerbaren derzeit nur einen Anteil von knapp über elf Prozent. Davon zählen noch fünf Prozentpunkte zur Biomasse, die im Ausbau endlich ist, und das nach 25 Jahren Förderung der erneuerbaren Energien über das Stromeinspeisungsgesetz von 1991 und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir haben noch einen sehr, sehr weiten Weg vor uns. Dass der Weg im Verkehr und im Wärmesektor sehr weit ist, bestreitet auch niemand. Doch wie hilft uns da der Braunkohlestrom? Ich wehre mich einfach dagegen zu sagen, als erstes muss die Braunkohle weg, damit wir wieder ruhiger schlafen können. Wir müssen die gesamte Wirtschaft in diesem Land betrachten. Der Ausstieg aus der heimischen Braunkohle allein wird das Klima in Deutschland nicht retten, geschweige denn in der Welt.
Im Mai plant das kohlekritische Bündnis »Ende Gelände« eine große Aktion bei Proschim nahe dem Lausitzer Tagebau Welzow. Wäre es nicht angebracht, dass Sie als Minister im Vorfeld mit den Akteuren sprechen?
Als Minister habe ich dafür zu sorgen, dass die energie- und wirtschaftspolitische Entwicklung eine gute Richtung nimmt. Damit bin ich mir mit der Mehrheit der Lausitzer einig. Bei diesen Protesten kommen Leute von sonst woher, die die Lausitz noch nie gesehen haben, weder mit den Lausitzern noch mit mir wirklich sprechen wollen und nach zwei Tagen wieder abfahren. Ich kann nur hoffen, dass sie sich legal verhalten.
Es gibt seit gut zwanzig Jahren auch Umweltgruppen vor Ort. Würden Sie diese, wenn Ihnen das mehr liegt, im Mai treffen, wenn Sie eingeladen werden?
Mit den Umweltverbänden habe ich schon vor der Staatskanzlei gesprochen, als diese sich dort angekettet hatten. Ich habe nicht den Eindruck, dass es da ein Defizit gibt. Konstruktiven Debatten habe ich mich noch nie entzogen und werde das auch in Zukunft nicht tun.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
