Saar-AfD darf vorerst weitermachen

Bundesschiedsgericht kippt Entscheidung des Vorstands vom März zur Auflösung des Landesverbandes / Bundesparteitag entscheidet Ende April über Ausschluss

Überraschende Wende im Streit um die Auflösung des saarländischen Landesverbands der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD): Das Bundesschiedsgericht der Partei hat am Montag die Entscheidung des Bundesvorstands vom März kassiert, wie der Stern berichtet. Leicht machte sich das Gremium die Entscheidung auf seiner Tagung in Frankfurt am Main offenbar nicht: Die Anhörung zu der umstrittenen Entscheidung der Parteispitze fand bereits am Samstagmittag statt, die abschließenden Beratungen der drei Parteirichter dauerte anschließend bis einschließlich Montagmorgen an.

Der Bundesvorstand der AfD hatte die Auflösung des saarländischen Landesverbands damit begründet, dass es »schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei« gegeben habe. Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins »Stern« über Beziehungen des Landesvorsitzenden Josef Dörrs und seines Stellvertret...


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