Präsidentin Dilma Rousseff unter Druck
Brasilien: Ausschuss empfiehlt Amtsenthebung
Rio de Janeiro. Der Druck auf Brasiliens angeschlagene Präsidentin Dilma Rousseff nimmt weiter zu. Die Parlamentskommission, die das von der Opposition eingeleitete Amtsenthebungsverfahren prüft, sprach sich am Montagabend (Ortszeit) für die Absetzung der Präsidentin aus. Mit 38 zu 27 Stimmen votierten die Abgeordneten für ein Verfahren, wie die Zeitung »O Globo« in ihrer Internet-Ausgabe berichtete. Wegen Ermittlungen in einem Korruptionsskandal und einer schweren Wirtschaftskrise steht die Mitte-Links-Regierung von Rousseff seit Monaten unter Druck.
Vor und während der Abstimmung kam es zu Wortgefechten und tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Verfahrens. Der Berichterstatter der Kommission, Jovair Arantes, sprach von »ernsthaften Indizien für eine Straftat«. Der ehemalige Justizminister José Eduardo Cardozo kritisierte das Verfahren dagegen als »widersprüchlich und politisch motiviert«. In zahlreichen Städten demonstrierten Gegner und Befürworter der Amtsenthebung.
Im Verfahren werden Rousseff Regelverletzungen beim Umgang mit Staatsgeldern und illegale Wahlkampffinanzierung bei ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 vorgeworfen. Für eine Verwicklung der Präsidentin in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gibt es außer einer umstrittenen Kronzeugenaussage bisher keine Anhaltspunkte. Rousseff beteuerte mehrfach, dass sie sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe, das eine Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen würde. epd/nd
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