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Union will Innenpolitik militarisieren
Pläne des Verteidigungsministeriums stoßen auf Kritik
Konservative Politiker wollen die rechtlichen Grenzen für Bundeswehreinsätze im Inland aufweichen. SPD, LINKE und Grüne widersprechen.
Berlin. Nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel planen Unionspolitiker, vermehrt die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Die »Süddeutsche Zeitung« berichtete mit Bezug auf einen Entwurf für ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, dass eine Gesetzesänderung für Militäreinsätze im Innern bei Terrorgefahr oder Bedrohung der Sicherheit erwogen werde. Federführend...
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