Opposition: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Berlin. Die Opposition hat die von der Bundesregierung geplante Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftstaaten in einer Bundestagsdebatte heftig kritisiert. In Marokko, Algerien und Tunesien »werden Homosexuelle verfolgt, Frauenrechte existieren gerade einmal auf dem Papier«, sagte die LINKEN-Abgeordnete Ulla Jelpke. »Sie erteilen diesen Regierungen einen Blankoscheck für Menschenrechtsverletzungen«, fügte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg hinzu.

Die Pläne der Bundesregierung wurden am Donnerstag erstmals im Bundestag diskutiert. Durch die Aufnahme der drei nordafrikanischen Länder auf die Liste der sicheren Herkunftstaaten sollen Asylverfahren für Flüchtlinge von dort massiv verkürzt werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Tatsache, dass die Zahl der Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien im vergangenen Jahr stark gestiegen war. Inzwischen sind die Zahlen allerdings stark rückläufig.

Bundes...