CDU und FDP blockieren Muslimvertrag

Seit 2013 schmort in Niedersachsen der Entwurf eines Vertrages zwischen dem Land und muslimischen Verbänden. Schon 2005 hatte ihn der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) angeregt. Doch seine Parteifreunde in Hannover haben gleich mehrere Hemmschuhe parat, mit denen sie die Vereinbarung verzögern. So verlangten sie jetzt im Landtag, dass die Vertragspartner zur Mithilfe bei der »Bekämpfung islamistischer Umtriebe« verpflichtet werden. Keineswegs unterstelle die Union den Verbänden, diese seien radikal, aber: »Sie wissen mehr als wir«, meint Fraktionschef Björn Thümler.

Eine »Regelung zur Islamismusprävention« wünsche sich auch die FDP-Fraktion, war von ihrem Vorsitzenden Stefan Birkner zu hören, worauf ihm die Chefin der Landtagsgrünen, Anja Piel, zurief: Die Vertreter der Verbände seien weder kriminell noch Fundamentalisten, sondern »Frauen und Männer, die sich in einem demokratischen und pluralistischen Land das Recht neh...