Erzwungene Integration
Die Koalition setzt auf Sanktionen und Arbeitserleichterungen
Das Eckpunktepapier zum schwarz-roten Integrationsgesetz setzt auf negative Anreize: Wer nicht spurt, der fliegt oder wird mit Leistungsentzug bestraft.
Jetzt wird es ernst: SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich am Donnerstag sicher, dass »dieses Gesetz in ein paar Jahren rückwirkend als ein Meilenstein für ein Einwanderungsgesetz gelten wird«. Auch die Kanzlerin betonte, es sei ein qualitativer Fortschritt, erstmals in der deutschen Geschichte den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorzulegen. In einer siebenstündigen Sitzung hatten sich die Spitzen der Großen Koalition zuvor auf ein Eckpunktepapier für ein solches Gesetz verständigt. Angela Merkel unterstrich später, worum es im Kern geht: »Wir werden eine Reihe von Maßnahmen treffen, die deutlich machen, dass es eine Pflicht zur Integration gibt.«
Tatsächlich enthält das Papier »Maßnahmen«, die ehrlicher wohl als Sanktionsandrohungen bezeichnet werden müssten: Vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte dabei seine Duftmarke und konnte sein umstrittenes Vorhaben durchbringen, anerkannten Flüchtlingen ein dauerhaftes ...
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