Geflüchtete unter Sanktionsdruck
Bundesregierung bringt Integrationsgesetz auf den Weg / Papier für ein solidarisches Europa vorgelegt
Ein Integrationsgesetz soll Rahmenbedingungen für Geflüchtete abstecken, wer unter welchen Bedingungen in Deutschland bleiben darf. Kritik an dem Vorhaben kam prompt auf.
Sechs Stunden saßen die Spitzen der Großen Koalition zusammen bis am frühen Donnerstagmorgen weißer Rauch aus dem Berliner Kanzleramt aufstieg. Laut Thomas Oppermann hat man Historisches vollbracht: »50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz«, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende nach der nächtlichen Sitzung. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel fand große Worte: Er nannte die Einigung »einen wirklich historischen Schritt«. Wie bereits bei der Arbeitsmarkreform vor fast 15 Jahren will sich die Bundesregierung bei der Integration am Grundsatz des »Förderns und Forderns« orientieren.
Zum einen soll es 100 000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten - sogenannte Ein-Euro-Jobs -, Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung und eine Verkürzung der Wartezeit auf einen Integrationskurs geben. Zum andere...
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