»Spekulationen ohne Anlass«
Sachsens Verkehrsminister versichert, keine Streckenstilllegungen im Nahverkehr zu planen
Dresden. Sachsen will trotz sinkender Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum Abstriche beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) möglichst vermeiden. »Unser Ziel ist es, den Bürgern und Gästen unseres Landes weiterhin ein ÖPNV-Angebot mindestens auf dem heutigen Niveau anbieten zu können«, erklärte Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) in dieser Woche bei der Vorstellung eines Gutachtens zum Nahverkehr. Bei den zuletzt in einigen Medien geführten Diskussionen um Streckenstilllegungen handle es sich »weitgehend um Spekulationen ohne konkreten Anlass«.
»Solange die Entscheidung über die künftige Verteilung der Regionalisierungsmittel zwischen den Ländern nicht gefallen ist, kann der Freistaat nicht sachgerecht auf ein entsprechendes Szenario reagieren«, sagte Dulig. Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Ländern jedes Jahr bereitstellt. 2015 waren es rund 7,4 Milliarden Euro. In den ostdeutschen Flächenländern wird eine massive Neuverteilung zu ihren Lasten befürchtet. Sollte es tatsächlich dazu kommen, müsse Sachsen Finanzierungsstrategien entwickeln, betonte Dulig. Sein Ministerium werde dazu Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Finanzmittel ließen sich aber nicht beliebig mehren.
Nach Darstellung von Dulig hat Sachsen als erstes Bundesland eine komplexe Bestandsaufnahme des gesamten ÖPNV vorgenommen. Die von einem Gutachterkonsortium erstellte Datenerhebung soll der im Vorjahr installierten ÖPNV-Strategiekommission als Entscheidungsgrundlage dienen. Die Kommission will sich bis 2019 mit allen anstehenden Problemen befassen. 2014 lag das Finanzierungsvolumen des ÖPNV in Sachsen bei knapp 1,2 Milliarden Euro. Dulig sprach von einem wichtigen Wirtschaftszweig.
Hinrich Brümmer, Gutachter der ETC Transport Consultants GmbH, geht davon aus, dass bei allgemeinen Preissteigerungen auch die Ticketpreise im ÖPNV künftig weiter steigen. Es sei allerdings die Frage, wo das Ende der Fahnenstange erreicht sei.
Im Februar hatte Dulig erklärt, der Freistaat Sachsen wolle Kommunen und Verkehrsunternehmen in diesem Jahr beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit mehr als 131 Millionen Euro unterstützen. Ziel sei es, alle vorliegenden förderfähigen Investitionsanträge positiv zu bescheiden. Ein Förderschwerpunkt in diesem Jahr sei die Anschaffung neuer Fahrzeuge. »Im Wettbewerb mit dem privaten PKW hat der ÖPNV nur dann eine Chance, wenn sich die Kunden in den Fahrzeugen wohlfühlen«, erklärte der Minister.
Bundesweit wurden Nahverkehrsmittel laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr von elf Milliarden Fahrgäste genutzt. Dies sei ein Anstieg um 0,2 Prozent. Die Zahl der Fahrgästen sei seit 2004 - dem ersten Jahr mit Vergleichszahlen - kontinuierlich angestiegen. Die Statistiker zählen sogenannte Beförderungsfälle. Das heißt, Personen werden mehrfach gezählt, wenn sie mehrmals fahren.
2015 war das Fahrgastaufkommen demnach um über eine Milliarde höher als elf Jahre zuvor; ein Zuwachs von mehr als zehn Prozent. Besonders stark wuchs der Nahverkehr mit Eisenbahnen und Straßenbahnen. Agenturen/nd
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