Jede sechste Eingabe hatte schließlich Erfolg
Im Landtags-Petitionsausschuss von Mecklenburg-Vorpommern gingen 2015 etliche große Sammelbeschwerden ein
Schwerin. Den Petitionsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern haben im Vorjahr 381 Eingaben erreicht. Das waren knapp zehn Prozent weniger als 2014, wie aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses hervorgeht, den der Vorsitzende Manfred Dachner (SPD) in dieser Woche in Schwerin vorlegte.
Etwa jede sechste Eingabe sei zugunsten der Beschwerdeführer ausgegangen, sagte Dachner. So habe nach Intervention des Ausschusses die Fahrzeit eines behinderten Kindes aus dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte zu seiner Förderschule erheblich verringert werden können. Durch Neuorganisation der Busrouten sei der Schüler nun täglich knapp zwei Stunden weniger unterwegs. Keinen Erfolg habe hingegen das Ansinnen eines Abiturienten gehabt, der die hohen Kosten für den Abiball von 240 Euro pro Person durch einen staatlichen Zuschuss verringern wollte. »Da war der Abiball wohl etwas zu luxuriös«, sagte Dachner.
Beim Ausschuss gingen allerdings auch zahlreiche Sammelpetitionen ein, denen sich zum Teil mehrere Tausend Menschen anschlossen. Die meisten Unterstützer fand die Forderung zum vollständigen Erhalt des Kreiskrankenhauses Wolgast mit 15 000 Unterzeichnern. 6000 Menschen setzten sich für den Erhalt des historischen Ortskerns im Ostseebad Zingst ein. Insgesamt schlossen sich 27 000 Menschen solchen Sammelbeschwerden an. Im Vorjahr waren es laut Dachner 3000.
Weitere Beschwerden gab es etwa zu fehlenden Radwegen, langen Fahrzeiten für Schüler, überfüllten Hörsälen, zum Bau von Mastanlagen und zum Verbot von Ferienwohnungen in Wohngebieten. »Jede dieser Petitionen zeigt den Willen der Bürger zur Mitwirkung. Und sie zeigen auch, dass sie sich nicht alles gefallen lassen, was ihnen Behörden, Ministerien und auch wir mit unserer Gesetzgebung im Landtag so alles anbieten«, sagte Dachner. Er bedauerte, dass Behörden häufig Ermessensspielräume in begründeten Fällen nicht nutzten. dpa/nd
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