Streit um Merkels Entscheidung geht weiter

Berlin. Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall Böhmermann verteidigt. Thierse sagte der »Saarbrücker Zeitung«, er »halte es für richtig, dass Richter über das sogenannte Gedicht von Herrn Böhmermann entscheiden. Die Bundesregierung hatte keinen Anlass, dies zu verhindern.« Damit widersprach Thierse den SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas sowie dem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Sie hatten sich gegen die Kanzlerin und eine Ermächtigung für eine Prüfung des Sachverhalts durch eine Staatsanwaltschaft gestellt. Auch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) widersprach den SPD-Ministern. »Die Bundesregierung hat richtig entschieden, es den unabhängigen deutschen Gerichten zu überlassen, welche rechtlichen Konsequenzen aufgrund diese...