Privat und - oder dienstlich? Markov muss vor den Ausschuss

Berlin. In Brandenburg ist das Verhältnis von Regierungsmitgliedern und Dienstwagen schon in der Vergangenheit eine gefährliche Angelegenheit gewesen - nun werden gegen Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov von der Linkspartei Vorwürfe erhoben: Er soll sich für eine private Nutzung eines Dienstfahrzeugs rechtfertigen.

Markov hatte im Jahr 2010 einen Kleinlastwagen des Landesfuhrparks privat für den Transport seines Motorrads genutzt. Der Minister erklärte dazu, dass dies nach den Richtlinien erlaubt gewesen sei und er den Vorteil auch ordnungsgemäß versteuert habe. Sein Ministerium: »Der Vorwurf, ich hätte gegen geltende Vorschriften verstoßen, trifft nicht zu.« Markov sagte zudem er habe zur Prüfung von sich aus die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Die CDU-Opposition nutz...