»Der schlimmste denkbare Käufer«
Abgeordneter der schwedischen Linkspartei hofft auf ein Veto aus Stockholm
Für den schwedischen Energieriesen Vattenfall ist der Verkauf eine saubere Lösung. Der Staatskonzern wäre das schmutzige Image der Braunkohle fast auf einen Schlag los, sollte es ihm tatsächlich gelingen, seine Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz wie geplant an die tschechische Energetický a průmyslový holding (EPH) zu verkaufen. Eine Einigung mit der Energie- und Industrie-Holding steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass die schwedische Regierung und das Bundeskartellamt zustimmen.
»Ich hoffe, dass diese Übergangsphase bis Mitte des Jahres beendet und der Verkauf genehmigt wird«, sagte Brandenburgs Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Er bewertete es als positiv, dass die Aufwendungen für die zukünftige Renaturierung der Tagebaue »sichergestellt sind« und die tariflichen Vereinbarungen »übernommen werden sollen«.
Ganz anders klingt das bei der schwedischen Vänsterpartiet, was zu deutsch nichts anderes heißt als Linkspartei. Jens Holm ist Abgeordneter im Stockholmer Reichstag und dort Sprecher der Vänsterpartiet für Umwelt und Klimawandel. Holm betrachtet EPH als den »schlimmsten denkbaren Käufer«, der kein Umweltbewusstsein habe und vom ökonomischen Standpunkt aus dubios sei. Wenn die tschechische Holding den Zuschlag wirklich bekomme, dann wäre dies ein sehr schlechtes Geschäft für die schwedische Wirtschaft und ein Desaster für die Umwelt, teilte Holm am Dienstag dem »nd« mit. »Mit EPH als Eigentümer können wir sicher sein, dass sie die Kohleverstromung über Jahrzehnte hin fortsetzen und neue Tagebaue aufschließen - mit Millionen Tonnen Emissionen als Konsequenz.«
Von der schwedischen Regierung erwartet der Abgeordnete, »klar nein zu sagen zu diesem Geschäft«. Anstatt seine deutsche Braunkohlesparte zu verkaufen, sollte Vattenfall, so findet Holm, schrittweise aus der Kohleverstromung aussteigen und in erneuerbare Energien investieren. Die Vänsterpartiet toleriert von Fall zu Fall die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden.
Die EPH ist in der Bundesrepublik keine Unbekannte. Seit 2012 gehört zur Holding die Mitteldeutsche Braunkohle AG (Mibrag) mit Sitz in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Aus dem Revier um Halle und Leipzig wurde seitdem bereits Kohle in das tschechische Wärmekraftwerk Opatovice geliefert. Es versorgt knapp 60 000 Haushalte in der Region Hradec Králové und Pardubice sowie mehrere Hundert Industriekunden, drei große Krankenhäuser, drei Universitäten, Schulen und Büros mit Wärme und Warmwasser. Deshalb hegte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Heide Schinowksky (Grüne) zeitweise den Verdacht, dass EPH eventuell wieder nur die Kohle wolle und an den Kraftwerken und den dazugehörigen Beschäftigten in der Lausitz kein echtes Interesse habe.
Die »Mitteldeutsche Zeitung« bescheinigte der EPH-Holding, dass sie bereits beim Erwerb der Mibrag gezeigt habe, »dass sie verlässlich ist«. Für die Mibrag hatten der tschechische Energiekonzern ČEZ und der Finanzinvestor J&T, der später in die EPH einging, ursprünglich getrennt geboten, wobei J&T mehr bezahlen wollte. Schließlich hatten beide Seiten je die Hälfte der Anteile erworben. ČEZ zahlte für seine 50 Prozent 206 Millionen Euro und verkaufte sie zwei Jahre später für 130 Millionen Euro an EPH, wobei die Holding auch Schulden übernahm, für die sonst ČEZ hätte geradestehen müssen.
Die tschechische Polizei hatte damals die Vorgänge untersucht, dabei aber nichts Strafbares gefunden. Der Chef des Nadační fond proti korupci (Stiftungsfonds gegen Korruption), Petr Soukenka, beklagte nach Abschluss der Untersuchungen 2015 in der tschechischen Wochenzeitung »Respekt« den »Gedächtnisverlust« vieler Zeugen. »Nach dem, was wir wissen, haben sich die Zeugen entweder an nichts erinnert oder versicherten, dass es für ČEZ ein gutes Geschäft gewesen sei«, erklärte Soukenka. Der Staatskonzern ČEZ, der zunächst auch an Vattenfalls Braunkohlesparte interessiert war, hatte am Ende kein Kaufangebot unterbreitet.
Die Vertragspartner Vattenfall und EHP haben die Übernahme aller 8000 Beschäftigten in den betroffenen brandenburgischen und sächsischen Tagebauen und Kraftwerken vereinbart. Dass EHP aber strikt profitorientiert wirtschaftet, erweist sich inzwischen längst bei der Mibrag. So erinnerte das »Naumburger Tageblatt« am Montag daran, dass sich insbesondere die Neuorientierung der deutschen Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien im Jahr 2015 negativ für den Investor ausgewirkt habe. Der Kohleabsatz sei deutlich zurückgegangen, der Gewinn um 80 Prozent auf 14 Millionen Euro eingebrochen. »Da der Kohleabsatz auch in den kommenden Jahren nicht mehr steigen wird, sieht sich das Unternehmen gezwungen, auch Stellen zu streichen«, schreibt das Blatt. Die Rede sei von 250 bis 300 der derzeit rund 3000 Stellen bis 2020, wobei man ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen wolle. In diesem Zusammenhang sind die Schließung des Kohlekraftwerks Buschhaus (Niedersachsen) im Oktober und die Stornierung der Pläne für den Kraftwerksneubau bei Profen (Sachsen-Anhalt) - als aktive oder potenzielle Abnehmer der eigenen Tagebaue - keine guten Nachrichten. Seite 4
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