EU will Einsatz vor Libyen ausweiten
Neue Regierung soll Kampf gegen illegale Migration unterstützen
Luxemburg. Nach dem EU-Beschluss zu möglichen Einsätzen im Bürgerkriegsland Libyen hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor zu großen Erwartungen gewarnt. »Grundvoraussetzung für die Ausweitung der Mittelmeermission ist eine Einladung der libyschen Regierung in die territorialen Gewässer«, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach Beratungen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Diese liege noch nicht vor. Unklar ist, wann die neue libysche Einheitsregierung juristisch handlungsfähig ist. Ihr fehlt die Legitimation durch das Parlament.
Die EU hofft, dass über ein Engagement direkt in Libyen die illegale Migration über das Mittelmeer eingedämmt werden kann. Über das Land kamen 2015 mehr als 150 000 Menschen in die EU. »Libyen ist ein Schlüsselland in der Bewältigung der Flüchtlingskrise«, sagte von der Leyen. Die EU hatte am Montagabend beschlossen, dem designierten libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und der neuen Einheitsregierung umfangreiche Hilfe anzubieten. dpa/nd
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