LINKE: Sachsens Regierung versagt im Kampf gegen Nazis

Freital. Die LINKE im sächsischen Landtag hat Landesregierung und Sicherheitsbehörden vorgeworfen, vor dem Rechtsterrorismus die Augen zu verschließen. »Der erste Schritt zur Lösung der Probleme ist die Benennung der Probleme und das vermisse ich in Sachsen«, sagte die LINKE-Rechtsextremismusexpertin Kerstin Köditz am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Die CDU/SPD-Regierung sei nicht interessiert daran, durch Analysen das Ausmaß des Rechtsextremismus zu prüfen. Die Gefahr durch Rechtsradikale werde einerseits heruntergespielt, andererseits gar nicht zur Kenntnis genommen, warnte Köditz.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßte die Freitaler-Razzia gegen die mutmaßliche rechte Terrorgruppe als klare Ansage des Staates. »Jeder muss jetzt wissen, wer Asylbewerberheime anzündet, wenn das mehrere zusammen tun, dann können sie deshalb wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangt werden«, sagte er am Mittwoch im »Morgenmagazi...