Weitere Haftbefehle nach Razzia in Freital
Sachsens Linkspartei kritisiert Ignorieren von Neonazis
Dresden. Die am Dienstag in Freital unter dem Verdacht des Terrorismus festgenommenen Personen bleiben in Untersuchungshaft. Am Mittwoch habe ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zwei der fünf Verhafteten in Dresden den Haftbefehl verkündet, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die anderen drei, darunter auch eine 27 Jahre alte Frau, seien dem Ermittlungsrichter bereits am Dienstag vorgeführt worden.
Den vier Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren und der 27-Jährigen wird vorgeworfen, in Freital und Dresden Asylbewerberheime sowie politische Gegner angegriffen zu haben. Drei weitere mutmaßliche Mitglieder der »Gruppe Freital« - darunter die beiden Männer, die Ermittler für die Anführer halten - befinden sich bereits seit November 2015 in Untersuchungshaft. Die Auswertung des bei den aktuellen Durchsuchungen sichergestellten Materials dauere noch an, hieß es. Den Verhafteten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Nach Angaben des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) wird nun das Umfeld durchleuchtet. »Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer«, erklärte er.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte den Einsatz von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, der Spezialeinheit GSG 9 der Bundespolizei und sächsischen Kräften »Jeder muss jetzt wissen, wer Asylbewerberheime anzündet, wenn das mehrere zusammentun, dann können sie deshalb wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangt werden«, sagte er im »Morgenmagazin« der ARD.
Die Linke im Landtag wirft Landesregierung und Sicherheitsbehörden vor, vor dem Rechtsterrorismus die Augen zu verschließen. »Der erste Schritt zur Lösung der Probleme ist die Benennung der Probleme und das vermisse ich in Sachsen«, sagte Rechtsextremismusexpertin Kerstin Köditz im ARD-»Morgenmagazin«. Die CDU/SPD-Regierung sei nicht interessiert daran, das Ausmaß des Rechtsextremismus im Land wirklich zu analysieren. Die Gefahr werde heruntergespielt oder nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, sagte Köditz.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verwies dagegen auf die von Justiz und Polizei erzielten Ermittlungserfolge, die bereits im November zu der Festnahme von drei Mitgliedern der Freitaler Gruppe geführt hätten. Damit sei die Grundlage für die Übernahme der Verfahren durch den Generalbundesanwalt gelegt worden. »Die Erfahrungen im Freistaat Sachsen bei der Verfolgung extremistischer Straftaten sind zuletzt durchaus positiv und zeigen, dass die Justiz den damit verbundenen Herausforderungen gewachsen ist«, sagte Gemkow. dpa/nd
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